Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Dieser Artikel hat tatsächlich schon eine längere Geschichte - auch eine sprachliche Geschichte -, indem lange darüber diskutiert wurde, ob "kann" "kann" oder eben doch "muss" heisse. Ursprünglich wollten es die Kantone eigentlich im Sinne eines Muss verstanden haben, nämlich so, dass auf die bestehenden Strukturen des Bundes zurückgegriffen werden muss. Im Rahmen der ständerätlichen Diskussion haben sie sich dann aber etwas defensiver verhalten und gesagt, es sei tatsächlich "kann" gemeint. Aber wenn wirklich "kann" gemeint ist, beginnen die Probleme erst, indem viele Unklarheiten entstehen.

Eine mögliche Delegation der Ausführungen heisst, dass der Bund - wie Frau Huber ausgeführt hat - eben Herr im Haus ist und dass er, wenn er dann aus irgendwelchen Gründen auf die Unterstützung der Kantone zurückgreifen muss oder will, diese Aufträge oder Teilaufträge an kantonale Stellen delegieren kann. Das heisst im Konkreten nichts anderes, als dass die Kantone in ihren Hochbauämtern eine Art Stand-by-Abteilung führen müssten, die bereit wäre, eine Aufgabe auszuführen, wenn der Bund sie delegiert. Das schafft Unklarheiten, das schafft Parallelstrukturen, und das ist nicht im Sinne dieser Vorlage. Wenn wir dem Bundesrat folgen, ist es nicht so, dass nicht auf das bewährte Wissen der Kantone zurückgegriffen wird, das vorhanden ist - Beispiele sind Uri und Tessin -, sondern die Leute, die dann dort neu für den Bund arbeiten, erledigen diese Aufgaben wie bisher, aber eben mit einem Chef, in einem Auftrag, in einem Projekt und damit eben auch ohne zusätzliche Schnittstellen.

Es ist richtig, wenn wir hier der Mehrheit folgen, die Klarheit verstärken und gleichzeitig Gewähr dafür bieten, dass das [PAGE 1211] vorhandene Wissen genutzt wird, aber eben in einer geklärten Struktur und nicht mit einer doppelspurigen Struktur.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und hier für Klarheit zu sorgen.