Hollenstein Pia · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Anträge der Minderheiten Binder und Fischer-Seengen sind auf den ersten Blick gut gemeint, bei genauerem Hinschauen aber richten sie sich gegen die Bahnen.

Der Antrag der Minderheit Binder zu Absatz 2 will mit der Einführung eines Bonus-Malus-Systems ab 2006 bewirken, dass bei der Bemessung des Deckungsbeitrages dem technischen Stand des Rollmaterials in Bezug auf die Lärmsanierung Rechnung getragen werden muss. Dies ist eine Attacke auf den Bahngüterverkehr. Positiv ist zwar die Schaffung eines Anreizes zur Lärmsanierung, problematisch ist die Forderung aber deshalb, weil damit die ausländischen Güterzüge diskriminiert würden. Auf unseren Trassen in der Schweiz fährt 70 bis 80 Prozent ausländisches Rollmaterial, und auf den Zeitplan der Beschaffung von lärmsaniertem Rollmaterial ausländischer Güterzüge haben wir keinen Einfluss. Herr Binder, wenn Sie wirklich auf Prozesse im Ausland Einfluss nehmen wollen, müssen Sie aufhören, sich gegen jeden Integrationsschritt zu wehren.

Die grüne Fraktion stimmt aber dem Antrag Stump zu. Dieser bringt eine positive Lenkung zugunsten der Bahnen und zugunsten von weniger Lärm. Er grenzt nicht aus, wie dies der Antrag der Minderheit Binder tut.

Der Antrag der Minderheit Fischer-Seengen zu Absatz 3 will auf den Huckepackkorridoren ab 2006 nur noch lärmsaniertes Rollmaterial zulassen. Mit einem Verbot für nicht lärmsanierte Güterzüge wird zwangsläufig eine Verlagerung der Gütertransporte auf die Strasse in Kauf genommen. Dies widerspricht ganz klar den Zielen unserer Verkehrspolitik. Ein Verbot für nicht lärmsanierte Güterzüge zwingt die Güter auf die Strasse. Diese Rückverlagerung auf die Strasse löst das Lärmproblem überhaupt nicht, im Gegenteil. Der durch die LKW schon heute geplagten Bevölkerung würde noch mehr Lärm zugemutet. Schon heute herrschen entlang der Autostrassen und Autobahnen vielerorts fast unerträgliche Zustände.

Die Bevölkerung hat mit der Annahme der Alpen-Initiative, der LSVA und der FinöV die Richtung unserer Verkehrspolitik klar angegeben. Die Minderheitsanträge Binder und Fischer-Seengen wirken aber der Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene entgegen. Ausgerechnet jene Partei, die sich sonst die Volksmeinung auf die Fahne schreibt, will mit den Minderheitsanträgen die Verlagerungspoltik des Bundes torpedieren. Die Philosophie, die hinter den beiden Minderheitsanträgen steckt, ist längst überholt. Sie ist Ausdruck dafür, dass nicht integral gedacht wird. Wir lösen doch heute keine Probleme, indem den Menschen an den Autobahnen Lärm von den Eisenbahnen zugemutet wird. Der Antrag der Minderheit Fischer-Seengen hätte eine terminliche Verschiebung des Verlagerungsziels zur Folge. Das [PAGE 2621] nicht lärmsanierte Rollmaterial dürfte nicht mehr verkehren, das Kapazitätsangebot auf den Schienen würde kleiner und eine Rückverlagerung von Gütertransporten auf die Strasse wäre gewiss. Die entsprechenden negativen Auswirkungen können wir uns alle vorstellen: noch schlechtere Luft und noch mehr Lärm. Auch Lärm an Autobahnen macht krank, nicht nur Lärm an Eisenbahnlinien.

Mit dieser Vorlage wird einer uralten Forderung der Grünen entgegengekommen. Wir sind aber überzeugt, dass die in Artikel 2 definierte Reihenfolge der Lärmschutzmassnahmen sinnvoll ist. Den Bahnen einschränkendere Rahmenbedingungen aufzuerlegen, so wie es die Minderheit Binder und die Minderheit Fischer-Seengen fordern, lehnen wir ab. Interessant ist ja, dass die Minderheiten aus der Ecke derjenigen kommen, die bei der Bahnreform der Liberalisierung das Wort geredet haben; nun sind sie die Ersten, die den Bahnen Auflagen machen wollen. Dies ist ein Widerspruch in der rechtsbürgerlichen Politik in diesem Haus.

Ich bitte Sie, der Fristvorgabe der Mehrheit und des Bundesrates zuzustimmen. Damit wird genügend Druck auf die Bahnen ausgeübt, die dringend nötigen Lärmsanierungen in rascherem Tempo als bisher einzuleiten. Die Fristvorgabe entspricht auch etwa der Realisierbarkeit in der Praxis.