Walker Felix · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Hier ist gerade ein solcher Fall, bei dem wir uns in die Zuständigkeit einer anderen Kommission einmischen, nämlich in die Zuständigkeit der KVF. Ihre vorberatende Kommission hat mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, diesen Antrag abzulehnen. Warum? Wenn man sich schon in die Zuständigkeit einer anderen Kommission einmischt, dann wirklich nicht so, dass man in zwei Kommissionen zum gleichen Thema unterschiedlich legiferiert, und das täten wir, Herr Laubacher. Von Deckungsgleichheit kann keine Rede sein. Der Antrag Schenk Simon ist in der KVF nicht angenommen worden, und hier soll er jetzt durch die Hintertür angenommen werden. Es ist auch nicht ganz fair, wenn wir bei der Eintretensdebatte bzw. bei der Debatte über den Rückweisungsantrag der linken Seite sagen, wir machen NFA und nicht andere Gesetzgebung, dann aber genau das machen, wenn etwas von rechts kommt. Es kommt dazu, was Herr Bundesrat Merz bereits angetönt hat. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die besagte Fussnote, auf die man sich in der Botschaft bezieht, neben den im Antrag Laubacher übernommenen Kriterien zwei weitere Kriterien enthält: "Infrastrukturprojekte im grenznahen Ausland können Bestandteil der Programmfinanzierung sein, sofern .... sich das benachbarte Ausland ebenfalls finanziell engagiert und zweckmässig in die Trägerschaft integriert ist."

Das ist die bessere Lösung. Wir sollten hier der Mehrheit folgen.