Spoerry Vreni · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich glaube, ich kann es kurz machen. Alle Rednerinnen und Redner in diesem Saal, die sich zugunsten meiner Motion ausgesprochen haben, und selbstverständlich auch die vorberatende Kommission, erheben nicht den Anspruch darauf, dass diese Lückenschliessung ein Ersatz für eine Mutterschaftsversicherung sei; ich glaube, das haben wir alle sehr deutlich dargelegt. Deswegen schliessen wir, auch das wurde eigentlich von allen gesagt, eine weitere Diskussion zu diesem Thema in der Zukunft nicht aus. Eine umfassendere Lösung aber braucht - wie vor allem Frau Kollegin Forster und Herr Kollege Cottier dies deutlich gemacht haben - nach dem kürzlich erfolgten, deutlichen dritten Nein zu einer Mutterschaftsversicherung jetzt einen gewissen Reifeprozess; ich glaube nicht, dass die Kopf-durch-die-Wand-Politik zu einem raschen Erfolg führen könnte.

Eigentlich möchte ich aber noch etwas zu den Bemerkungen von Herrn Kollege David sagen. Er hat ausgeführt, diese Lückenschliessung könne ja eigentlich nur den Frauen im ersten oder zweiten Anstellungsjahr zugute kommen, weil ab dem dritten Jahr ein Anspruch auf neun Wochen bezahlten Krankheitsurlaubs besteht. Dies gilt aber natürlich nur innerhalb eines ganzen Jahres. Wenn die schwangere Frau sich schon während der Schwangerschaft krank schreiben lassen musste, krankheitshalber nicht zur Arbeit gehen konnte, fehlen ihr auch in einem längeren Anstellungsverhältnis die acht Wochen, während derer sie nicht arbeiten darf und in denen ihr die Lohnfortzahlung aufgrund dieser Skala eben nicht gesichert ist. In diesem Sinne bringt die Motion einen echten Schritt, indem sie für alle Frauen sicherstellt, dass unabhängig von der gesundheitlichen Situation in dem Jahr, in dem die Geburt erfolgt, auch während des Arbeitsverbotes von acht Wochen ein Lohn ausbezahlt wird. Diese Kongruenz wollen wir herstellen. Das ist nicht alles, was man sich wünschen kann, aber es ist ein wichtiger Schritt gerade für die Schwächsten unter den Arbeitnehmerinnen - ich habe es gesagt. Deshalb sollten wir ihn heute machen.