Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Der Ständerat hat in der Frage der Festlegung des Prozentsatzes, mit dem sich der Bund zu beteiligen hat - Herr Marti hat das soeben ausgeführt -, aus der Sicht der CVP die weit bessere Lösung gefunden als der Bundesrat. Es geht um eine gesetzestechnische, letztlich redaktionelle Sache und nicht um eine inhaltliche, materielle Angelegenheit; da sind sich Mehrheit und Minderheit einig, und das habe ich auch dem Votum des Antragstellers entnehmen können.

Worum geht es? Der Bundesrat und die Minderheit schlagen vor, diesen Prozentsatz mit einem Leerschlag oder mit den ominösen drei "Pünktli", wie Herr Marti gesagt hat, im Gesetz offen zu lassen. Es kann doch wohl nicht sein, dass man als Gesetzgeber eine referendumspflichtige Vorlage verabschiedet, in der letztlich - um in der Sprache der Mathematik zu sprechen - die Unbekannte nicht aufgelöst ist. Der Ständerat hat die Gleichung zugegebenermassen auch nicht definitiv lösen können, aber er hat - im Unterschied zum Bundesrat und zur Minderheit - doch die Grössenordnung angegeben. Stellen Sie sich vor, gegen dieses Gesetz werde das Referendum ergriffen. Herr Marti und Herr Bundesrat Merz, dann müssen Sie diese drei "Pünktli", dank denen Sie die Zahl offen lassen, quantifizieren, und Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, um wie viel es sich handelt. Natürlich - da hat die Mehrheit oder der Ständerat letztlich den besseren Weg gefunden - wird in der Übergangsbestimmung dann klar definiert, wie man zu diesem Satz kommt.

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Antrag der Mehrheit, also dem Beschluss des Ständerates, zuzustimmen.