Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Wehrli gestern bei der Eintretensdebatte fünf Fragen gestellt hat, die sich im Zusammenhang mit dem NFA im Wesentlichen auf Haftungen im Strassen- und Nationalstrassenbau beziehen. Wir haben diese fünf Fragen durch die Rechtsdienste des Astra und der Finanzverwaltung beantworten lassen und haben ihm die Antworten heute Morgen schriftlich zugestellt. Wir gehen davon aus, dass er sich allenfalls auch schriftlich wieder bei uns melden wird, sollte er mit der Beantwortung nicht zufrieden sein.