preparatory:AB 72708

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf die Intervention von Frau Meyer zu sprechen kommen. Sie sagt, entgegen dem Titel des Gesetzes "Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich" habe es hier eben doch materielle Inhalte drin. Das stimmt natürlich insofern, als wir einfach die heutige, die Ist-Situation materiell festgeschrieben haben. Wir haben den Ist-Zustand gewissermassen in diesem Gesetz dargestellt, und wir wollen diesen Ist-Zustand fortsetzen und in diesem Zusammenhang aber die finanziellen Kompetenzen regeln. Das ist die Idee des NFA.

Nun hat es hier zwei Minderheitsanträge, die beide materielle Änderungen bringen, indem sie neue Standards einführen wollen. Die Intervention von Herrn Vischer hat gezeigt, dass man über solche Standards in der Tat diskutieren kann und soll und muss und dass sie wahrscheinlich zum Teil auch umstritten sind. Wer, bis zu welchem Alter, bis wohin - diese Fragen können und müssen vermutlich alle diskutiert werden. Aber eben genau diese Debatte hat mit den Kantonen, die hier die Hauptbetroffenen sind, nicht stattgefunden. Es wäre, glaube ich, falsch, wenn wir hier so tun, als hätte man eine materielle Debatte über solche Standards geführt. Es ist wahrscheinlich ehrlicher und richtiger zu sagen: Die Fragen sind gestellt, sie müssen beantwortet werden, aber eben zusammen mit denen, die diese Standards dann anzuwenden haben.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen.