Studer Heiner · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Ich werde mich auch in diesem Bereich nur einmal melden, und ich habe den Eindruck, ich sei in einer Zwischenposition zwischen dem "Urzuger" Pfister, der natürlich das Rad am liebsten zurückdrehen möchte, aber jetzt Realitätssinn beweist, weil es ja im Wesentlichen entschieden ist, und der SP-Fraktion, die schon jetzt noch viel mehr festnageln möchte.

Ich möchte hier noch einmal klar sagen, dass die WBK des Nationalrates nach eingehender Diskussion die klare Auffassung vertreten hat, die materiellen Fragen müssten angepackt werden - und sie werden angepackt. Nun ist einfach die Frage: Wie viel darf und kann man hier jetzt schon im Rahmen des neuen Finanzausgleiches machen? Dann sollten es also nicht Inhalte sein wie die Anzahl Prozent - damit sehen Sie, dass ich den Antrag der Minderheit II (Stump), der die 16 Prozent festlegen will, nicht unterstütze -, sondern wir müssen die Grössenordnung vertieft prüfen. Aber wichtig ist: Die Minderheit I (Meyer Thérèse) will, dass es einen vierjährigen Zahlungsrahmen gibt, der noch nichts zum Voraus fixiert, aber durch diese Vorbereitung mithelfen will, dass die Kantone Planungssicherheit bekommen. Hier ist es sinnvoll, wenn man entgegen der Mehrheit die Verhältnisse klärt.

Dies wird dann auch die Frage beim nächsten Artikel sein, wenn es um den Unterschied geht: Soll es nach Bevölkerungszahl oder nach Aufwendungen gehen? Dort wäre dann sachlich eben der Antrag der Minderheit nach Aufwendungen und nicht nach jener Bevölkerungszahl richtig. [PAGE 1232]

Passen Sie diese punktuellen Dinge an, die jetzt im NFA ohne Grundsatzdebatte geregelt werden können. Alles, was zu den wesentlichen, grundsätzlichen Fragen gehört, wollen wir nachher vertieft behandeln.