Schmid Odilo · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Für die CVP-Fraktion ist es äusserst wichtig, dass die Sorgen und Anliegen der betroffenen Menschen an den am stärksten genutzten Strecken ernst genommen werden. Dabei denke ich etwa an die Huckepackkorridore in den Kantonen Aargau, Tessin oder Uri. Es ist wichtig, dass die Lärmschutzmassnahmen zügig umgesetzt werden, dass man in Bezug auf die Termine keine Abweichung in der Zeitachse nach hinten zulässt. Vielmehr soll man versuchen - dies ist immer möglich -, die in der Botschaft vorgeschlagenen Termine zu verkürzen.

Die CVP-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. Ihr ist bewusst, dass die Schweiz kürzere Fristen im Alleingang und auf nicht diskriminierende Art nicht wird durchsetzen können. Ein Bonus-Malus-System, wie es die Minderheit Binder in Artikel 3 Absatz 2 vorschlägt, ist meiner Ansicht nach ein Etikettenschwindel, denn es soll nur bestraft werden; von einem "Bonus" kann keine Rede sein.

Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung: Der Antrag Stump scheint mir hier sinnvoller zu sein. Ich persönlich kann ihm sicher zustimmen.

Auch der Minderheitsantrag Fischer-Seengen, wonach auf den Huckepackkorridoren ab dem 1. Januar 2006 nur noch lärmsaniertes Rollmaterial zugelassen werden soll, ist schlichtweg unrealistisch. Es sei daran erinnert, dass in ganz Europa etwa 600 000 Güterwagen im Einsatz sind - in der Schweiz sind es rund 15 000. Wie wollen Sie, rein logistisch gesehen, an der Grenze - oder dann auch in der Fläche - zwischen lärmsanierten und nicht lärmsanierten Güterwagen unterscheiden? Dies ist auch mit den modernsten EDV-Methoden schlichtweg unmöglich. Dies alles hiesse, die Bahn gegenüber der Strasse massiv zu benachteiligen. Wer - ausser jene, denen das Ziel der Verlagerung generell zuwider ist - will dies denn schon?

Hier erlaube ich mir folgende Bemerkung: Wenn ich mir anschaue, wie die Minderheit sich zusammensetzt, lese ich verdächtig viele Namen von Kollegen, die damals schon die LSVA-Vorlage und die FinöV-Vorlage bekämpften. Hier scheint sich eine unheilige Allianz zu bilden. Lassen wir uns nicht täuschen! Die Sanierungsziele - Reisewagen bis Ende 2005 und Güterwagen bis Ende 2009 zu sanieren - sind ehrgeizig. Als wir damals Verlagerungsziele und -termine berieten, sprachen gerade jene, die heute die Minderheit bilden, davon, man solle realistische Ziele vorlegen. Dies soll nun hier nicht mehr gelten. Ich bitte Sie: Lassen Sie sich von unrealistischen Zielen nicht beeindrucken! Stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit zu! Die Zielsetzung ist gut, auch in dem Sinne, dass wir damit sicher den 260 000 betroffenen Personen "au fur et à mesure" helfen können.

Die grosse Mehrheit der Mitglieder der CVP-Fraktion wird dem Antrag der Mehrheit zustimmen.