Jermann Walter · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Die Bestellung eines definierten Infrastrukturangebotes bildet das Kernelement der Leistungsvereinbarung 2007-2010. Der Bund bestellt also den Betrieb und den Unterhalt des bestehenden Netzes und legt somit fest, wie viel Geld für Erhalt und Neuinvestitionen zur Verfügung steht. Für die Finanzierung der Investitionen werden in Ergänzung zu den als A-fonds-perdu-Zahlung gewährten Abschreibungsmitteln zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen ausgerichtet. Die Darlehensgewährung kann nicht in beliebiger Höhe beansprucht werden, sondern muss nach den Bedürfnissen der SBB mit dem finanziellen Spielraum des Bundes in Einklang gebracht werden. Das Instrument der Leistungsvereinbarung für die Steuerung der Infrastrukturfinanzierung der SBB hat sich bereits bewährt. Mit dieser [PAGE 1302] Steuerung werden dem Bund und den SBB Planungssicherheit und Flexibilität für die nächsten Jahre gegeben.

Mit dieser Leistungsvereinbarung wird dem Marktbedürfnis und vor allem den Qualitätsansprüchen der Kunden Rechnung getragen. Die SBB sind somit einem zunehmenden Wettbewerb ausgesetzt. Wettbewerb macht bekanntlich erfinderisch. Dieser Wettbewerbsherausforderung stellen sich die SBB. Ziel des Infrastrukturangebotes ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus. Das heisst: Gewährleistung der Leistungsfähigkeit, optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und Verbesserung bei den Betriebs- und Unterhaltskosten. Mit dieser dritten Leistungsvereinbarung wird fortgeführt, was sich bewährt hat. Da der Bundesrat den Zahlungsrahmen trotz Netz- und Kapazitätserweiterung nicht erhöht hat, werden die SBB verpflichtet, die Mittel noch effizienter einzusetzen.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Zahlungsrahmen zuzustimmen. Den Rückweisungsantrag Wäfler lehnen wir ab.