Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Die Schweiz, unser Finanzplatz und namentlich das Bankgeheimnis - oder wie es besser heissen sollte: das Bankkundengeheimnis - werden in einem Zangenangriff unter internationales und neuerdings auch nationales Trommelfeuer genommen. Mit aller Macht sollen wir "weich geklopft" werden. Vordergründiges Ziel dieser konzertierten Aktion ist es, das angebliche Steuerschlupfloch Schweiz zu stopfen. Machen wir uns aber nichts vor, primär geht es darum, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Halten wir uns kurz einige Fakten vor Augen: Die Banken erarbeiten deutlich über 10 Prozent der gesamtschweizerischen Wertschöpfung, des Bruttoinlandproduktes also. Der Bankensektor bietet über 110 000 gut und hoch qualifizierte Arbeitsplätze an. Mit einem Marktanteil von über einem Drittel ist die Schweiz der weltweit bedeutendste Standort für Vermögensverwaltung, Neudeutsch: Private Banking. Bei der Geldwäscherei im Speziellen und dem Aufspüren bzw. der Abwehr krimineller Gelder nimmt die Schweiz trotz Fehler, die passiert sind, unterdessen auch eine weltweit führende Stellung ein. Auf die Hintergründe und die Motivation für die weiteren Angriffe aus Brüssel komme ich später zurück.

Werfen wir vorerst einen Blick auf die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit. Im März 1999 besuchte der damals zuständige EU-Kommissar Mario Monti unseren Finanzminister mit dem Ziel, die Schweiz für das so genannte Monti-Modell zu gewinnen. Liechtenstein wurde zuerst von den Deutschen und hernach von internationalen Organisationen regelrecht in die Mangel genommen. Mitte April 2000 hat der Steuerausschuss der OECD seinen Bericht mit dem Titel "Improving Access to Bank Information for Tax Purposes" veröffentlicht.

In wochenlangem Ringen hat unser Finanzminister dafür sorgen können, dass der Empfehlungsteil dieses Berichtes nicht noch mehr zu unseren Ungunsten ausfiel. Ende Mai 2000 hat eine von den Finanzministern der G7 eingesetzte Arbeitsgruppe drei Kategorien von Offshore-Finanzplätzen publiziert. Unsere internationale Isolierung hat dazu geführt, dass die Schweiz sich auch auf dieser Liste befindet, wenn auch in der Gruppe der Finanzplätze mit geringen oder keinen Problemen. Der Finanzplatz London oder die Wallstreet, die man beide mit mindestens demselben Recht hier hätte aufnehmen können, wurden der Nennung entzogen.

Bleiben wir kurz bei den Briten: Im portugiesischen Feira ist ihnen eine diplomatische Meisterleistung gelungen, mindestens aus ihrer Sicht. Am 20. Juni 2000 beschlossen dort die Staats- und Regierungschefs der EU, dass die Besteuerung von Erträgen auf Sparkapital mittelfristig ausschliesslich durch ein System des grenzüberschreitenden Informationsaustausches gesichert werden soll. Die von Kommissar Monti entwickelte Kompromisslösung wurde also gekippt, und die seinerzeit als Alternative vorgeschlagene Zahlstellensteuer gilt nur noch als kurzfristige Übergangslösung. Das so genannte Koexistenzmodell ist also nicht mehr im Gespräch.

Ein sorgfältiger Blick und eine sorgfältige Analyse zeigen uns warum: Die Engländer haben sich stets mit aller Vehemenz gegen jedes Anzeichen einer Versteuerung der für sie ausgesprochen wichtigen Eurobonds gestemmt, auch und gerade die Regierung Blair. Darüber hinaus lehnen es die Briten grundsätzlich ab, der EU irgendeine Steuerhoheit einzuräumen. Deshalb wurde das Monti-Modell mit der Alternative Zahlstellensteuer zum Abschuss freigegeben. Zusammen mit den grossen Hochsteuerländern der EU wurden darauf Österreich und Luxemburg in die Knie gezwungen, und der Informationsaustausch obsiegte.

Dem Finanzplatz London kann dies nur recht sein. Wie die Engländer den Informationsaustausch in der Realität handhaben, darüber beklagte sich der scheidende Generalstaatsanwalt von Genf, Bernard Bertossa, neulich in aller Öffentlichkeit.

Es liegt mir fern, die Briten anzuprangern. Es geht mir im Gegenteil darum, zu zeigen, wie wirkungsvoll ein Land für seine Interessen einstehen kann.

An dieser Stelle möchte ich unserem Finanzminister, Herrn Bundesrat Villiger, ein Kränzlein winden. Mit seiner Erklärung vom 4. März 1999 gegenüber Kommissar Monti hat er es fertig gebracht, dass wir heute nicht den schwarzen Peter in den Händen halten.

Wir sind mit Ihnen einig, Herr Bundesrat, falls die EU ein wasserdichtes System zur Erfassung von Zinserträgen auf die Beine zu stellen vermag, wollen wir nicht die Spielverderber sein, aber: Was so genannt gleichwertige Massnahmen sein sollen, das wollen wir als souveränes Land selber [PAGE 495] bestimmen. Vielleicht können Sie noch etwas näher auf diese gleichwertigen Massnahmen eingehen und ausführen, was darunter zu verstehen ist.

Wie präsentiert sich derzeit die Lage in der EU? Gemäss Experten wird die Richtlinie von Feira kaum in absehbarer Zeit angenommen werden. Andere Dossiers, die genau so wichtig sind und einen Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung aufweisen, werden von genau jenen Ländern blockiert, die in Feira eine entscheidende Rolle gespielt haben. So will Deutschland nichts von einer Revision der Richtlinien bezüglich Geldwäscherei wissen, und das Vereinigte Königreich verschleppt die Vorarbeiten zur Revision der EU-Vereinbarung über Rechtshilfe. Zurzeit sind die betroffenen Staaten zu keinen Zugeständnissen in diesen Angelegenheiten bereit, was die Arbeiten zur steuerlichen Behandlung von Ersparnissen hinauszögert.

In Feira wurde auch beschlossen, dass Länder wie die USA und Singapur aufgefordert werden, vergleichbare Massnahmen zu ergreifen. Es ist aber kaum damit zu rechnen, dass die genannten Länder diesem Ansinnen nachkommen werden. Jedenfalls wurde bis heute kein Mandat für die Aufnahme offizieller Gespräche erteilt. Für Anfang Herbst sind jedoch Kontaktaufnahmen zwischen der EU und der Schweiz vorgesehen. Vielleicht kann Herr Bundesrat Villiger etwas zum Zeitplan betreffend diese Kontaktaufnahme sagen.

Damit wären wir also bei den nach wie vor holprigen und schwierigen Verhältnissen in dieser Angelegenheit zwischen der Schweiz und der EU. In den vergangenen Monaten mussten wir ja erleben, wie der italienische Finanzminister die Schuld für die Unfähigkeit der italienischen Behörden, den Zigarettenschmuggel wirksam zu bekämpfen, der Schweiz in die Schuhe schob. Der unbedarfte Laie hätte nach all den Angriffen aus Italien und den darauf in unserem Land folgenden Zeitungsartikeln und Fernsehberichten durchaus zum Schluss kommen können, das Schweizer Bankgeheimnis sei am Zigarettenschmuggel schuld. Dass dem nicht so ist, wird uns Herr Bundesrat Villiger sicher noch eingehend bestätigen können.

Dem Vernehmen nach will der EU-Rat noch in diesem Herbst ein Mandat verabschieden, welches die EU-Kommission beauftragt, mit der Schweiz über die Schmuggelproblematik zu verhandeln. Es ist indessen zu erwarten, dass das Mandat über diesen Bereich hinausgehen und möglicherweise die direkte Fiskalität berühren wird. Auf Letzteres sollten wir uns gar nicht erst einlassen.

Wir sind uns hingegen vermutlich einig, dass wir das Problem mit dem Zigarettenschmuggel einer Lösung zuführen wollen und müssen; einfache und praktische Lösungsansätze gibt es ja. Damit signalisieren wir der EU bereits auf zwei Ebenen der Fiskalität Kooperationsbereitschaft.

Es stellt sich noch die Frage der Verhandlungstaktik, die wir aber in vollem Vertrauen dem Bundesrat überlassen - und es ist auch richtig, dass die Verhandlungstaktik im vollen Vertrauen der Exekutive, unserem Bundesrat, überlassen wird. Seien Sie versichert, Herr Bundesrat Villiger, wir stehen voll und ganz hinter dem von Ihnen skizzierten Vorgehen, auch und gerade weil wir wissen, wie delikat es sein wird. Umso unverständlicher ist die "Pilgerreise" einer Bundesratspartei nach Brüssel.

Fazit: Für die Schweiz kommt nur ein globaler Lösungsansatz in dieser Problematik infrage, nur ein kohärentes System löst die Probleme nachhaltig. Wir wollen einen starken Finanzplatz, wir wollen einen seriösen Finanzplatz mit einem Bankgeheimnis. Für diese Strategie, Herr Bundesrat Villiger, haben Sie - so bin ich überzeugt - auch die Unterstützung von Parlament und Volk.