Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Zunächst einmal hat er systemische Konsequenzen nicht zu ziehen, weil er sie schon längst gezogen hat: Er hat sich vergewissert, dass das Nötige vorgekehrt ist, dass es keine Insidergeschäfte geben kann; das ist die systematische Seite. [PAGE 1294]

Sie fragen nach einer personellen Konsequenz: Falls jemand wegen eines Insidergeschäftes verurteilt würde, käme es darauf an, wer das wäre. Wäre es z. B. ein ehemaliges Mitglied, wären keine personellen Konsequenzen zu ziehen.