Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Die von Herrn Leuenberger zitierte Aussage ist aus dem Kontext gerissen worden. Bei einer Annahme der Kosa-Initiative, so hat Herr Bundesrat Merz erklärt, würde der Bund Einnahmen in der Höhe von 833 Millionen Franken verlieren, und dieser Ausfall, so hat er erklärt, müsste im Bundeshaushalt kompensiert werden. Einsparungen in dieser Grössenordnung seien nicht möglich ohne Entlastungsprogramme. Diese träfen immer auch Verkehr, Landwirtschaft und Militär. Auf ein konkretes Beispiel für den Kanton Genf angesprochen, hat Bundesrat Merz das Projekt Ceva erwähnt. Dieses Eisenbahnprojekt ist im Infrastrukturfonds vorgesehen, welcher zurzeit in den Räten beraten wird. Ein Beschluss liegt noch nicht vor. Es seien nun aber insbesondere solche hängigen Projekte, so hat Herr Bundesrat Merz erklärt, die bei einer Annahme der Kosa-Initiative gefährdet wären, wenn grössere Einsparungen gemacht werden müssten. Ein Ja zur Kosa-Initiative, so hat Herr Bundesrat Merz erklärt, würde daher die Realisierung des Projektes Ceva erschweren. Die Aussage ist in diesem Sinne und im ganzen Zusammenhang zu verstehen. Eine Erpressung, wie es die Fragestellung impliziert, war nicht gemeint und ist nicht gemacht worden.