Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Zum Ersten: Ich habe keine Verfügungsgewalt über die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, aber ich kann Ihnen versprechen: Wenn ich deren Vertreter sehe, werde ich ihnen sagen, dass Sie mich gebeten hätten, dieses Anliegen auch an ihre Konferenz heranzutragen. Das mache ich Ihnen zuliebe.

Zum Zweiten: Wann gedenkt der Bundesrat, diesen Entscheid zu fällen? Der Antrag muss aus dem Finanzdepartement kommen. Ich kann jetzt leider nicht für den Vorsteher des Finanzdepartementes sprechen und Ihnen sagen, wann er diesen Antrag stellen wird. Aber ich werde ihm sagen, dass er Ihnen diese Antwort noch direkt erteilen solle.