Jermann Walter · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Mit der Bahnreform 2 werden als Hauptziele eine Neuordnung und eine Harmonisierung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur gefordert. Mit der Rückweisung wird der Bundesrat jetzt verpflichtet, im Sinne einer Übergangslösung auch nach 2007 die Infrastrukturen der SBB und der Privatbahnen mit unterschiedlichen Instrumenten zu finanzieren. Bei den Privatbahnen werden die Finanzen wie bisher beim jährlichen Bestellrhythmus nach den EBG bereitgestellt. Mit der Botschaft wird in der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB für die Jahre 2007-2010 die Infrastrukturfinanzierung geregelt. Privatbahnen werden nach heutigem Recht verpflichtet, ihren Anteil unabhängig von der Bedeutung einer Strecke zu leisten. Für die Verbesserung von technischen Massnahmen und für Umstellungen des Betriebes von konzessionierten Bahnunternehmen wird für die Jahre 2007-2010 vom Bundesrat ein Rahmenkredit von 600 Millionen Franken beantragt.

Der Ständerat hat diesen nun auf 800 Millionen Franken aufgestockt. Weniger als 800 Millionen Franken würden gemäss den Angaben zu einem Substanzverlust und mittel- und langfristig zu höheren Kosten führen. Diese Aufstockung von 200 Millionen Franken entspricht etwa 0,65 Prozent pro Jahr in der Verkehrsbilanz. Mit anderen Worten: Wenn wir hier nicht zustimmen, verursacht das langfristig höhere Kosten. Mit dieser Erhöhung können wir sicherstellen, dass die Sicherheit und der Unterhalt in keinem Fall vernachlässigt oder gefährdet werden. Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag Laubacher zum Bundesbeschluss über die Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in ein bedingt rückzahlbares Darlehen, nämlich die Vorlage zurückzustellen, bis die aufgeworfenen Fragen beantwortet sind.

Die CVP-Fraktion stimmt der Vorlage 1, dem Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge, zu.