Teuscher Franziska · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Der öffentliche Verkehr steht im Zentrum der grünen Verkehrspolitik. Wir engagieren uns daher für bessere Verbindungen, dichtere Fahrpläne und kostengünstigere Tarife. Es braucht aber auch das Fundament dazu, und das ist ein gut unterhaltenes Bahnnetz.

Herr Binder und Herr Laubacher, wir Grünen machen uns nicht Gedanken darüber, welche Bahnlinien wir allenfalls einmal schliessen wollen. Wir Grünen sind eigentlich von Folgendem überzeugt - und ich wage es zu behaupten -: Jedes heute in Betrieb stehende Bahnstück ist ein wertvoller Baustein unserer schweizerischen Bahnlandschaft und muss deshalb erhalten werden. Deshalb ist für die grüne Fraktion klar, dass wir den Antrag der Minderheit Laubacher ablehnen.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, den Kredit für die KTU auf 920 Millionen Franken festzuschreiben. Nur damit können wir sicherstellen, dass die Eisenbahnen auch auf dem KTU-Netz zuverlässig, sicher und pünktlich rollen. Können wir das nicht mehr gewährleisten, dann gefährden wir auch den guten Ruf der SBB. Wenn die RhB die Bahnreisenden nicht fahrplanmässig nach Chur bringt, weil Schadstellen im Schienennetz nicht behoben wurden, verpassen die Leute den SBB-Anschluss nach Zürich - oder die SBB warten den Anschluss ab und gefährden damit den Ruf der pünktlichen Bahn. Wenn die Montreux-Berner Oberland-Bahn (MOB) wie im Jahr 2005 den Betrieb 62-mal wegen technischen Pannen unterbrechen muss, dann ärgern sich die Bahnfahrenden und wenden der MOB den Rücken. Wenn frühmorgens der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) wegen mangelnder Erneuerung der Gleise mit Verspätung in den Bahnhof Bern einfährt, veranlasst das manchen Pendler, doch wieder mit seinem Privatauto zur Arbeit zu fahren.

Damit wird unserer Klimapolitik ein Bärendienst erwiesen, ganz zu schweigen von den Sicherheitsrisiken, die wir eingehen, wenn Schienen, Brücken und Tunnels nicht korrekt unterhalten werden. Wenn es dann zu einem Unfall kommt, wird sofort nach den Verantwortlichen gerufen. Verantwortlich werden all jene sein, die bei den Krediten für Infrastruktur, Unterhalt und Strukturerhaltung knausrig sind - und knausrig sind hier unser Bundesrat und die SVP-Fraktion mit ihren 600 Millionen Franken. Sie setzen die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit unseres Bahnnetzes fahrlässig aufs Spiel.

Wir Grünen wollen, dass die Bahn auch in Zukunft überall in der Schweiz zuverlässig rollt. Wir wollen ein gutes SBB-Netz, und wir wollen ein gutes Netz der privaten Transportunternehmen. Denn diese beiden Netze zusammen machen die Bahnlandschaft Schweiz aus. Wir Grünen wollen, dass es keine Streckenschliessungen und damit Löcher in der Bahnlandschaft Schweiz gibt. Wir wollen auch im Zug nicht im Schneckentempo unterwegs sein. [PAGE 1312]

Deshalb beantrage ich im Namen der grünen Fraktion, den Rahmenkredit auf 920 Millionen Franken festzulegen.