preparatory:AB 72894

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt also tatsächlich ums Geld, um den Rahmenkredit für die kommenden vier Jahre. Vorgeschlagen sind, wie Sie jetzt mehrfach gehört haben, drei Beträge in unterschiedlicher Höhe: Der Bundesrat und die Minderheit II (Binder) schlagen 600 Millionen Franken vor, der Ständerat und die Minderheit I (Simoneschi-Cortesi) 800 Millionen Franken, die Kommissionsmehrheit 920 Millionen Franken.

Der Bundesrat begründet seinen Antrag vorwiegend finanzpolitisch. An verschiedenen Stellen in der Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die von ihm vorgeschlagenen 600 Millionen Franken für einen nachhaltigen - also längerfristigen - Substanzerhalt nicht ausreichen. Das heisst, es entsteht über kurz oder lang eine erhebliche Lücke. Diese Lücke kann später auf zwei Arten geschlossen werden, [PAGE 1313] entweder durch den baldigen Einsatz von massiv höheren Mitteln zum Substanzerhalt - das ist finanzpolitisch nun kaum intelligent - oder durch Stilllegungen von Strecken, die zu teuer wären, um sie in ihrer Substanz zu erhalten, was nun wieder verkehrspolitisch weitgehend falsch ist. Der Ständerat und der Bundesrat - in der Botschaft - geben ja zu, dass auch 800 Millionen Franken für den eigentlichen, nachhaltigen Substanzerhalt nicht ausreichen. Auch das ist letztlich eine Konzession an die finanzpolitischen Zwänge. Die Kommissionsmehrheit hingegen hält sich strikte an die in der Botschaft angestellten Berechnungen. Hier wird eben ein Finanzbedarf von 920 Millionen Franken ermittelt, um dem Anspruch tatsächlich gerecht werden zu können.

Gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs zum vorangegangenen Geschäft: Im Ständeratsplenum zitierte Rolf Escher den Unternehmensleiter der SBB, Benedikt Weibel. Dieser habe in der Kommission erklärt: "Ich bin zufrieden, die Substanzerhaltung" - eben bei den SBB - "ist klar gewährleistet. Wenn diese gefährdet wäre, könnte das nur über meine Leiche geschehen." Das heisst, auf dem gesamten SBB-Netz - nicht nur irgendwo - bleibt die Substanzerhaltung durch die Leistungsvereinbarung, die wir soeben beschlossen haben, gewährleistet. Dies ist bei den KTU nun einfach nicht der Fall. Welche "Leiche" steht denn dieser Ungerechtigkeit entgegen? Es ist nicht wegzudiskutieren, dass für die Gewährleistung des Substanzerhalts ein Rahmenkredit von 920 Millionen Franken erforderlich ist. Jeder Betrag, der darunter liegt, entspricht dem Anspruch nicht, die öffentlichen Einrichtungen nachhaltig in einem betriebsfähigen Zustand zu erhalten.

Ich bitte Sie deshalb, in diesem Punkt der Mehrheit zuzustimmen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Antrag der Minderheit Laubacher, zum Stichwort "Streckenstilllegungen": Nein, es ist nicht so, dass wir nicht über Streckenstilllegungen diskutieren wollen oder sollen; selbstverständlich wollen wir das. Es gibt aber keine Bundeskompetenz, die besagt, welche Strecken wann aus welchem Grund stillgelegt werden sollen. Es gibt keine entsprechende Liste - ich habe das immer wieder gefragt. Es gibt sie schon gar nicht auf den 1. Januar 2007, wenn der Bundesbeschluss über den 9. Rahmenkredit in Kraft treten soll. Deshalb schafft diese vorgeschlagene Bestimmung zur Streckenstilllegung eigentlich mehr Verwirrung als Klarheit. Wer legt fest, welche Strecken stillgelegt werden sollen? Ist es der Bundesrat? Ist es eine Kantonsregierung? Ist es die Unternehmung? Welches sind die Strecken, die stillgelegt werden sollen? Sind es die Strecken, die der Bundesrat ins Ergänzungsnetz nehmen wollte? Dann gute Nacht! Dann wird es vonseiten der Kantone, der KTU und der Regionen ziemlich hart tönen.

Hier ist vielleicht noch der Blick über die nahe schweizerisch-italienische Grenze hilfreich, die liegt nämlich näher von hier als von Bern: Die Vinschgaubahn liess man verlottern, dann wurde sie vor etwa zwanzig Jahre stillgelegt. Während dieser zwanzig Jahren gab es einen Busbetrieb. Mit grösstem Einsatz von Mitteln und Politik wurde diese Bahn im Jahre 2005 als moderne Bahn wiedereröffnet. Das ergab erst noch einen saftigen Auftrag für unseren Kollegen Spuhler. Diese Strecke würde vielleicht gemäss Herrn Laubacher auf einer Liste der stillzulegenden Strecken stehen; in sie würde nicht mehr investiert. Ich denke, dass es besser und intelligenter ist, jetzt zu diesen Netzen Sorge zu tragen, diese zu modernisieren und attraktiv zu machen, statt sie verlottern zu lassen, stillzulegen und dann wieder aufzubauen.

Ich bitte Sie auch deshalb, dem Antrag der Minderheit Laubacher nicht zuzustimmen. Der erste Satz des Antrages ist nichtssagend, der zweite Satz ist - wie gezeigt - sachlich falsch.