Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Absatz 7. Die Minderheit Föhn möchte diesen von der Kommission eingebrachten Zusatz wieder streichen. Das ist falsch und geht gegen jede ökonomische Vernunft. Wenn man aufgrund dieses Absatzes mit Anpassungen beim Rollmaterial Investitionen sparen kann, die wesentlich höher ausfallen würden, dann ist es wirklich eine Frage der ökonomischen Vernunft, diesen Absatz 7 einzufügen. Es ist eine vernünftige Bestimmung.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Föhn abzulehnen.

Nun spreche ich zum Antrag der Minderheit Hollenstein bei Absatz 5: Diese Minderheit will, dass mindestens zwei Drittel der Beiträge für die Infrastrukturen dem Schienenverkehr und dem Langsamverkehr vorbehalten bleiben. Erinnern wir uns noch einmal daran, was wir beschlossen haben: Wir haben 14,8 Milliarden Franken für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und für die Engpassbeseitigung beschlossen. Die 0,8 Milliarden Franken sind für die Berg- und Randgebiete, für die Fertigstellung und den Unterhalt der dortigen Hauptstrassen. Jetzt bleiben noch 6 Milliarden Franken, die noch nicht der Strasse zugeführt worden sind. Von diesen 6 Milliarden Franken möchte der Minderheitsantrag zwei Drittel, also 4 Milliarden Franken, für Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr reservieren: 4 Milliarden Franken gegenüber den bereits bewilligten 16,8 Milliarden Franken - das ist nun wirklich ein sehr, sehr bescheidener Betrag für den Teil Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr. Jetzt kommt noch dazu, dass das Ganze noch in die Agglomerationen geht, also in jene Orte, wo uns der Platz fehlt. Ein Auto braucht 140 Quadratmeter, eine S-Bahn 7 Quadratmeter, ein Bus, ein Tram 11 Quadratmeter pro transportierte Person. Allein aus Platzgründen müssen wir uns in den Agglomerationen und den Städten auf den öffentlichen Nahverkehr und auf den Fuss- und Radverkehr konzentrieren.

Deshalb ist es wirklich auch hier eine Frage der Vernunft, die Mittel für den Agglomerationsverkehr entsprechend der Bedeutung der verschiedenen Verkehrsmittel aufzuteilen. Dieser Minderheitsantrag vollzieht das wirklich in einer vernünftigen Art und Weise. Es ist ein absolutes Minimum, was mit diesem Antrag verlangt wird.

Ich bitte Sie sehr, diesem Minderheitsantrag Hollenstein zuzustimmen, und erinnere vielleicht noch unseren lieben Robert Keller an die Fahrt von gestern hierher nach Flims, auf der er mir gesagt hat: Ich bin völlig überzeugt, dass der Privatverkehr in den Städten und in den dichtbesiedelten Agglomerationen nichts mehr zu suchen hat, sondern dass dort der öffentliche Verkehr Vorrang hat.