Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Herr Giezendanner, es war ein Fehler in der damaligen Vorlage über den Treibstoffzollzuschlag, dass nicht verlangt wurde, dass dieses Geld in den "Kühlschrank" gelegt würde. Diese Gelder sind weitergegeben worden, sie werden im Fonds nur buchhalterisch aufgeführt. Der Bund hatte die Möglichkeit, diese Mittel anderweitig einzusetzen, und sie werden lediglich in der Buchhaltung als Strassenrechnung aufgeführt. Wenn Sie jetzt beschliessen, die Beträge aufzustocken, können Sie nicht auf bereits ausgegebenes Geld zurückgreifen, sondern müssen das am Kapitalmarkt besorgen.

Dann bin ich etwas erstaunt, Herr Giezendanner, dass Sie die Rechnung "3 Milliarden Franken gleich 130 Millionen Franken Zinsbelastung" als nicht zutreffend beurteilen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Zinssätze der vergangenen zwanzig oder dreissig Jahre bekannt sind. Wenn wir davon ausgehen, dass der durchschnittliche Zinsaufwand in etwa 4 Prozent ist, dürfte das eine durchaus realistische Einschätzung sein. Wenn Sie schon nicht wollen, dass man beim öffentlichen Verkehr die Mittel des Treibstoffzollzuschlages nimmt, dann müssen Sie solche Anträge stellen. Sie müssen nicht kommen und sagen, man solle nun da, um die Ausgewogenheit oder die Verträglichkeit zu verbessern - öffentlicher Verkehr gegenüber Strasse -, so eine Art Aufstockung der Kredite beim Strassenbau vornehmen, ohne dass die entsprechenden Projekte vorliegen und umgesetzt werden.

Herr Giezendanner, ich halte es, nachdem wir in diesem Land vierzig Jahre lang Autobahnen gebaut haben, nach wie vor für einen Skandal, dass man immer noch durch unzählige Wohnquartiere in Zürich fährt, wenn man nach Chur, ins Bündnerland, fährt, aber das ist nicht eine Frage der finanziellen Belastung oder der Nichtfinanzierbarkeit, sondern eine Folge der politischen Auseinandersetzungen über die Linienführung.