Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich sage nur noch einen Satz zum Rückweisungsantrag Wäfler: Wir kannten die Argumentation von Herrn Wäfler noch nicht, als wir hier unsere Stellungnahme abgaben. Zu den anderen Argumenten haben wir indirekt eigentlich schon alles gesagt. Wir werden in der Detailberatung noch darauf zurückkommen.

Herr Wäfler sagt, der Infrastrukturfonds sei unnötig, er sei ein Sündenfall; wir seien dann nicht mehr frei, über diese Gelder zu verfügen. Aber genau das will ja die Mehrheit: dass man nicht mehr frei ist, darüber zu verfügen. Diese Mittel sind bekanntlich zweckgebunden. Wenn kein Fonds geschaffen wird, kann das Geld weiterhin, zumindest vorübergehend und auch zinslos, von der allgemeinen Bundeskasse für irgendwelche Zwecke verwendet werden. Genau das wollen wir nicht; deshalb wollen wir diesen Fonds. Zudem wollen wir auch keine Verzögerung; wir wollen das Geschäft jetzt, hic et nunc, behandeln.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag Wäfler abzulehnen.