Binder Max · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich doch einige Worte an Herrn Aeschbacher richten, der hier meiner Meinung nach zu Unrecht gesagt hat, auch in diesem Projekt gehe es schwergewichtig wieder um Strassenfinanzierung. Ich möchte Ihnen doch in Erinnerung rufen, was wir gestern beschlossen haben: Wir haben gestern einige Milliarden Franken für die Schiene, für die Bahnen, bewilligt. Ich möchte Ihnen auch in Erinnerung rufen, mit welchen Geldern die Neat finanziert wird. Ich glaube, in diesem Kontext kann man wohl bei der Finanzierung für Schiene und Strasse eine Ausgewogenheit feststellen.

Der heute zur Debatte stehende Infrastrukturfonds führt zum Teil bestehende Bundesaufgaben weiter, wie die Investitionen in die Nationalstrassen. Neu wird in diesem Fonds die Mitfinanzierung von Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs weitgehend zur Bundesaufgabe. Man kann sagen, dass wir damit von der eigentlichen Zweckbindung der Gelder in der sogenannten Strassenkasse abweichen. Die Kommission hat sich denn auch sehr eingehend und sehr grundsätzlich mit der Verfassungsmässigkeit dieser Änderung [PAGE 1321] bezüglich dieser Finanzierung der Schiene auseinandergesetzt. Wir kamen nach Anhören von namhaften Experten zum Schluss, dass die Verfassungsmässigkeit gegeben ist, mindestens, wenn man das etwas grosszügig auslegt. So wird es also möglich, dass auch dringende S-Bahn-Projekte, die für den Agglomerationsverkehr von zentraler Bedeutung, von zentraler Wichtigkeit, sind, über diesen Fonds teilfinanziert werden. Ich spreche hier von drei Projekten: Ceva, das ist die Schienenverbindung Genf-Annemasse; FMV, das ist die Ferrovia Mendrisio-Varese mit dem Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverbindung Stabio-Arcisate; und DML, das ist die Durchmesserlinie Zürich mit der Kapazitätserweiterung von Altstetten über Zürich-Hauptbahnhof nach Oerlikon. Von den insgesamt 2,86 Milliarden Franken Investitionskosten, die diese drei Projekte umfassen, soll gut 1 Milliarde Franken über diesen Fonds finanziert werden.

Ich stehe voll und ganz hinter diesen drei Projekten, die im Fall von Genf eine Lücke zwischen dem französischen und dem schweizerischen Schienennetz schliessen, im Fall des Tessins Marktpotenzial mit der Bahn erschliessen und gleichzeitig die Strasse entlasten - das ist ja auch immer wieder eine Forderung an Bahnprojekte im Kontext dieses Infrastrukturfonds - und im Fall von Zürich mit dieser Durchmesserlinie das Herz des Bahnverkehrs stärken, um so einen Verkehrsinfarkt Schweiz zu verhindern.

Gerade auch die Durchmesserlinie Zürich zeigt meiner Ansicht nach sehr eindrücklich den Sinn dieser Finanzierung. Es ist ein Projekt mit grossem Nutzen für die Schweiz, mit sehr grossem und zentralem Nutzen für die Schweiz, aber auch - und das sei nicht verhehlt - für die Region Zürich. Für die Schweiz bedeutet das eine schnelle Durchfahrt durch Zürich auf der West-Ost-Achse. Den regionalen Charakter hat im Jahre 2002 das Zürcher Volk anerkannt - wie das Herr Hegetschweiler bereits ausführte -, indem es 580 Millionen Franken bewilligte. Deshalb möchte ich, Herr Bundespräsident Leuenberger, die Frage von Herrn Hegetschweiler wiederholen: Wie stellen Sie die Restfinanzierung dieses eminent wichtigen Herzstückes des schweizerischen Eisenbahnnetzes sicher? Ich habe gesagt, dass die Zürcher Bevölkerung 580 Millionen Franken bewilligt hat. Wir stellen jetzt hier 400 Millionen Franken ein. Das ganze Werk kostet 1,786 Milliarden Franken. Das meine Frage an Sie, Herr Bundespräsident. Ich möchte Sie bitten, diese Frage doch etwas deutlicher, doch etwas verbindlicher und doch etwas klarer zu beantworten, als Sie das noch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen getan haben.

Für mich steht eigentlich im Zusammenhang mit dem Infrastrukturfonds im Zentrum, dass der bedarfs- und wesensgerechte Verkehr zum Einsatz kommt. Das kann durchaus an einem Ort der Langsamverkehr und an einem anderen Ort die Schiene sein. An einem dritten Ort kann es allenfalls auch die Strasse sein. Ich glaube, dass es für uns entscheidend ist, dass wir in diesem Teil der Engpassbeseitigung den Betrag von 5,5 auf 8 Milliarden Franken aufstocken - wie das Herr Laubacher bereits gesagt hat.

Die SVP-Fraktion ist in diesem Sinn für Eintreten auf die Vorlage. Wir werden Ihnen im Detail noch erklären, was wir am Schluss dieser Debatte in der Gesamtabstimmung tun werden.