AB 72969

Wortprotokoll

Erinnern wir uns an die Vorgeschichte des Infrastrukturfonds: Im Februar 2004 lehnten 63 Prozent der Stimmbevölkerung den "Avanti-Bschiss" ab. Herr Laubacher hat vorhin gesagt, fundamentalistische Kreise wie der VCS und die Alpen-Initiative hätten diese Vorlage gebodigt. Herr Laubacher, es war die Stimmbevölkerung, die diesen "Avanti-Bschiss" ablehnte, und sie würde eine strassenlastige Vorlage auch heute wieder ablehnen. Denn 77 Prozent sagten damals, es brauche mehr Geld, um den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen zu fördern. 66 Prozent unterstützten die Aussage, dass mehr Strassen mehr Verkehr und Umweltprobleme bringen würden. Das müssen auch die Verlierer und Verliererinnen dieser Abstimmung im Jahre 2004 zur Kenntnis nehmen.

An diesen Kriterien messen wir nun auch den Infrastrukturfonds; beginnen wir mit dem Positiven: Zum ersten Mal in der Geschichte wird die Zweckbindung der Mineralölsteuer geknackt und damit eine jahrzehntealte grüne Forderung in einem ersten kleinen Schrittchen umgesetzt. Dank dem Infrastrukturfonds werden Projekte des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen über die Mineralölsteuer teilfinanziert. Das ist aus grüner Sicht bahnbrechend, denn bis anhin war die Zweckbindung der Mineralölsteuer eine der heiligen Kühe in der Schweiz. Das Knacken der Zweckbindung der Mineralölsteuer ist denn auch der Grund, warum die Grünen für Eintreten auf diese Vorlage sind.

Doch leider ist damit dann auch Schluss mit innovativen Ideen beim Infrastrukturfonds: Die geplante Fertigstellung des Nationalstrassennetzes ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und basiert noch auf der Vorstellung, mehr und schnellere Strassen seien ein Segen für die Schweiz. Völlig verkehrt in der Vorlage ist die sogenannte Engpassbeseitigung, für die Bundesrat und Ständerat in den nächsten zwanzig Jahren 5,5 Milliarden Franken aufwenden wollen und unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sogar 8,5 Milliarden. Diese Engpassbeseitigung ist nichts anderes als eine Erweiterung der Strassenkapazität. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Neubau und der Ausbau von Strassen schaffen neue Sachzwänge und Probleme, denn mit jedem zusätzlichen Strassenangebot wächst auch der Verkehr. Kurz: Es ist ein Teufelskreis. Katalysatoren, Klimarappen, bleifreies Benzin und die 6 Milliarden Franken im Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr sind nichts anderes als ein paar Tropfen auf einen heissen Stein. Ohne ein grundlegendes Überdenken unserer Art des Wirtschaftens, des Ressourcen- und Flächenverbrauchs rasen wir in eine ökologische Katastrophe.

Wenn wir unsere Verkehrsprobleme heute wirklich in den Griff bekommen möchten, brauchen wir eine Klimaschutzstrategie. Es braucht auch den festen Willen, einen Teil des jährlichen Verkehrswachstums auf den öffentlichen Verkehr umzulagern. Es braucht eine neue Siedlungspolitik, die den Menschen ins Zentrum stellt und nicht den Individualverkehr. Es braucht also innovative Projekte, verbrauchsarme Verkehrsmittel und neue Denkansätze. All das finden wir im Infrastrukturfonds nicht. Doch der heutige Zustand, wo die Mineralölsteuer voll in den Strassenbau fliesst, ist noch schlechter.

Die grüne Fraktion ist daher für Eintreten auf die Vorlage. Wir verlangen jedoch mehr Gelder für den öffentlichen Verkehr und zusätzliche Projekte im Agglomerationsbereich. Darauf werden wir in der Detailberatung zurückkommen.