Föhn Peter · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Den Infrastrukturfonds betrachte ich als Zwischenstation der schweizerischen Verkehrspolitik. Bei jedem Zwischenhalt ist das Ziel im Auge zu behalten, also Tempo, einzuschlagender Weg, Ladegewicht usw. müssen klar definiert sein. Was uns in dieser Vorlage leider weiterhin noch fehlt, ist die schon längst geforderte Gesamtschau - ein Schönheitsfehler, den wir heute grosszügig übersehen.

Wenn ich persönlich auf die Verkehrs-Grossbaustellen zurückschaue, stelle ich unschwer fest, dass das vorletzte Jahrhundert als das Jahrhundert der Eisenbahnbauten und das letzte Jahrhundert als das Jahrhundert der Strassenbauten, besonders des Nationalstrassennetzes, bezeichnet werden kann. Im noch jungen Jahrhundert, in welchem allüberall vernetztes Denken gefordert und angewendet wird, sollen die Strasse und die Schiene ineinanderfliessen, das heisst letztendlich, dass wir sich gegenseitig entlastende und damit möglichst hinderungsfreie Verkehrsströme anstreben. Der Schienen- wie der Strassenverkehr haben die gleichen Rechte auf absolut flüssige Verkehrsströme - deshalb der vorliegende Infrastrukturfonds für das Nationalstrassennetz, den Agglomerationsverkehr, die Hauptstrassen in Berg- und Randregionen und die Behebung der Engpässe.

Dankbar bin ich, dass der Ständerat Artikel 6a, Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, eingebracht hat und dieser hier nicht bestritten ist. Schliesslich dienen diese 800 Millionen Franken einzig der Substanzerhaltung in der Grunderschliessung, was letztendlich dem ganzen Lande zugutekommt.

Ein relativ heisses Eisen in dieser Debatte stellen die Engpässe im Nationalstrassennetz dar. Bundesrat und Ständerat schlagen uns für die Engpassbeseitigung 5,5 Milliarden Franken vor. Das Departement Leuenberger wollte anfänglich 8,5 Milliarden, wie die heutige Mehrheit. Detaillierte Berechnungen zeigen auf, dass es sogar 12 Milliarden braucht, um einen optimalen Verkehrsfluss im Nationalstrassennetz zu bekommen. Ich frage: Was spricht gegen einen einigermassen optimalen Verkehrsfluss auf unseren Nationalstrassen? Nichts, aber auch gar nichts! Es ist nämlich ein optimaler Verkehrsfluss auf Schiene und Strasse anzustreben. Würden wir - meine Damen und Herren, die nur den öffentlichen Verkehr unterstützen wollen - die Engpässe aufheben, wäre das auch ein gewaltiges Plus für den öffentlichen Verkehr: Wegen dieser Engpässe, welche wir beseitigen wollen, ja beseitigen müssen, weichen heute viele Autofahrer auf Haupt- und Nebenstrassen aus und behindern dort den öffentlichen Verkehr, insbesondere den Busbetrieb in den Agglomerationen.

Die linke Seite will die Erweiterung der Strassenkapazität mit allen Mitteln verhindern. In unserem kleinen Land heisst das nichts anderes, als den Wirtschaftsmotor bewusst zum Stottern zu bringen. Das kann es doch nicht sein! So bitte ich Sie, mehr Mittel für die Beseitigung der Engpässe zu sprechen. Alles andere ist Salamitaktik - einmal mehr -, denn man weiss, dass es viel mehr braucht. Oder man würgt unseren Wirtschaftsmotor politisch bewusst ab, denn unsere Wirtschaft ist insbesondere auf den Strassenverkehr angewiesen.

So bitte ich Sie, bei der Engpassbeseitigung zumindest dem Antrag der Mehrheit auf 8,5 Milliarden Franken zuzustimmen. Noch ehrlicher wäre eine Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Laubacher) auf 12 Milliarden Franken, denn alles andere ist Sand im Getriebe, wenn nicht Sand in den Augen.