Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Herr Giezendanner, ich habe es Ihnen schon in der Kommission zu erklären versucht: Sie sind einer der Letzten, die die Interessenlage tatsächlich noch nicht begriffen haben. Von Ihrer Seite wird seit zehn oder fünfzehn Jahren eine Fondslösung für den Strassenbau gefordert. Hier bekommen Sie diesen Fonds, und Sie haben dadurch für die Strassenbauprojekte - ganz wesentliche Projekte wie Fertigstellung des Nationalstrassennetzes und Engpassbeseitigung - eine privilegierte Finanzierung.

Bisher gab es wohl die Zweckbindung, das ist uns allen klar. Nur müssen Sie mit oder ohne Zweckbindung jeden Franken für die Nationalstrassen hier im Budgetprozess herausholen. Sie wissen so gut wie ich und so gut wie Ihre Kolleginnen und Kollegen - welche wissen, wie wichtig der Fonds für sie ist -, dass es viel schwieriger ist, im Budgetprozess zu Geld zu kommen, unter anderem dank Ihrer Schuldenbremse.

Ich werde Sie in einem Referendum nie auf unserer Seite sehen; darauf wette ich eine Kuh, auch wenn sie mir nicht mehr gehört.