AB 73088
Borer Roland F. · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-09-27
Wortprotokoll
Die Kommissionsmehrheit ist klar der Argumentation des Bundesrates gefolgt. Grund dafür waren eben auch die Aussagen des Bundesrates zu diesem Artikel, der jetzt zuhanden der Materialien hier definiert ist. Das war der Grund, weshalb die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen diesen jetzt von der Minderheit gestellten Antrag abgelehnt hat.