Studer Heiner · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Offensichtlich ist das, wie man es auch schon in der Kommission gemerkt hat, eine Waadtländer Frage und nicht eine generelle Frage. Es ist eine Thematik, die vom Bund und den Kantonen geklärt worden ist. Das, was von der Mehrheit vorgeschlagen wird, liegt genau so, wie es aus NFA-Sicht richtig ist. Es ist nicht eine sozialpolitische Frage, die generell ein Problem wäre.

Ich möchte aber vor allem darauf hinweisen, dass mein Hauptargument, ein politisches Argument, mit den Gegensätzen zwischen unseren beiden Räten zu tun hat. Wir hatten in der Kommission das Protokoll des Ständerates. Wenn der Ständerat über ein solches Thema ausführlich debattiert und ohne eine Abstimmung einhellig der Meinung ist, man solle so beschliessen, dann provozieren wir den Ständerat an einem falschen Ort, wenn wir festhalten. Er wird nämlich nicht auf diese Frage zurückkommen, auch wenn wir die knappe Mehrheit der ersten Runde, 80 zu 79 Stimmen, bestätigen. Er wird nämlich, wie bei anderen solchen Fällen, sagen: Wir haben euch doch ganz klar gesagt, in dieser Frage ist die Sache bei uns klar. Es ist doch wichtig, dass man bei Differenzbereinigungen sieht, wo Spielraum ist, und dort handelt, aber dort, wo man auf Granit beisst und man es von der Sache her auch anders machen kann, dem anderen Rat zustimmt.

Ich meine, dass es aus unterschiedlichsten Gründen sinnvoll ist, wenn wir uns hier dem Ständerat anschliessen.