Bader Elvira · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Aus Sicht der CVP-Fraktion ist auf eine Befristung dieses Gesetzes zu verzichten. Aus der Überlegung heraus, dass die Wirkung der neuen Regionalpolitik periodisch zu überprüfen und zu kontrollieren ist, liegen ein Rahmengesetz und das Instrument des Mehrjahresprogramms vor. Das gibt dem Parlament die Möglichkeit, periodisch neu zu entscheiden, ob und wie die Regionalpolitik weitergeführt werden soll.

Dieses Gesetz, dieses Rahmengesetz wollen wir nicht befristen, sonst könnten wir, wie es auch Herr Wandfluh gesagt hat, alle Rahmengesetze befristen. Wir gehen davon aus, dass die Regionalpolitik Erfolg haben wird, und möchten den Aufwand vermeiden, nach acht Jahren wieder ein neues Gesetz zu erarbeiten. Sollten die Entwicklungen, wie wir sie wünschen, ausbleiben, haben wir, das Parlament, ja jederzeit die Möglichkeit, das Gesetz zu ändern oder zu verbessern.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit.