Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass ich erneut einen Antrag Robbiani bekämpfen muss. Auch hier ist es natürlich so: Selbstverständlich haben Bund, Kantone und Gemeinden bei ihrer Beschaffung Regeln zu beachten, und diese Regeln befinden sich im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen: Dort ist verankert, wie man vorgehen muss, und dort ist selbstverständlich auch der Grundsatz zu beachten, dass bei Ausschreibungen im Beschaffungswesen alle Unternehmen aus allen Regionen, zum Teil ja sogar auch weltweit, die gleich langen Spiesse haben sollen und im Rahmen dieser Ausschreibungen nicht diskriminiert werden dürfen. Das ist so, das ist ein Grundsatz.

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen werden wir Ihnen, mit einer Prüfung der Effizienz usw., nächstens ja auch zur Revision vorlegen. Die Verankerung hier, im Gesetz über die Regionalpolitik, ist erstens wieder einmal der falsche Ansatz; es ist der falsche Ort. Zweitens wäre es einfach eine Doppelspurigkeit. Die Regeln für die Beschaffung sind allgemein zu gestalten und deshalb im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und nicht hier bei der Regionalpolitik zu behandeln.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.