Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie natürlich, der Mehrheit zu folgen und somit den Minderheitsantrag abzulehnen.

Bei diesem Zweckartikel geht es wirklich darum zu fragen: Was ist das Ziel? Das unmittelbare Ziel ist eben, dass wir die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung verfolgen wollen. Das ist das unmittelbare Ziel. Dadurch, indirekt, mittelbar, haben wir natürlich dann den Effekt, dass sich das zweifelsfrei auch auf die Arbeitsplätze und auf die Wohngebiete niederschlagen wird. Wir können mit diesem Gesetz aber nicht gleichzeitig Wohnbaupolitik, Raumplanungspolitik oder Arbeitsmarktpolitik betreiben. Das Ziel ist vielmehr, die Fähigkeit der Regionen zu erhöhen, sich dem Wettbewerb, der eine Tatsache ist, stellen zu können. Wir erreichen dieses Ziel durch den Mitteleinsatz für die Verbesserung der vorhandenen Standortfaktoren. Wir wollen mit dem Mitteleinsatz die jeweiligen Stärken der Regionen ausbauen, damit diese durch die Verbesserung ihrer Standortfaktoren eine Perspektive haben und sich mit dieser Perspektive als attraktiven Wohn- und Arbeitsraum auch etablieren können. Insofern ist das Ganze nicht ein Widerspruch. Vielmehr ist der Entwurf des Bundesrates auf den einen unmittelbaren Zweck ausgerichtet, der dann dazu führt, dass diese Regionen selbstverständlich auch als Wirtschafts-, Werkplatz und Wohnorte attraktiv bleiben oder werden.

Ich bitte Sie daher, klar der Mehrheit zu folgen.