Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Die Artikel 17a, 17b und 17c sind ja schon in der NFA-Gesetzgebung beraten worden und werden hier nochmals beraten. Im Rahmen der NFA-Gesetzgebung wurde darüber schon entschieden, und zwar gemäss der Mehrheit. Wenn wir jetzt hier gemäss der Minderheit entscheiden, ist das formal ein unhaltbarer Zustand, denn letztlich gilt die NFA-Gesetzgebung; diese Artikel würden also wieder aufgehoben, wenn die NFA-Gesetzgebung in Kraft tritt. Das ist das eine.

Zum anderen nimmt die Minderheit Schenk hier einen Aspekt, eines von drei Kriterien auf, die für solche grenzüberschreitenden Agglomerationsprojekte gelten. Das zweite Kriterium ist, dass sich das Ausland an solchen Projekten auch finanziell beteiligt, und das dritte ist, dass das Ausland auch in der Trägerschaft angemessen vertreten ist. Es ist nicht einsichtig, warum hier eines von drei Kriterien ins Gesetz aufgenommen werden soll und die beiden anderen nicht. Es [PAGE 1419] ist erstens nicht einsichtig und stellt uns zweitens vor Probleme: Gelten dann die anderen beiden Kriterien nicht mehr, oder sind sie weniger gewichtig, oder gelten sie nur in gewissen Fällen? Warum wird das eine aufgenommen und das andere nicht?

Fakt ist, dass diese Kriterien alle Bestandteil des Bewilligungsverfahrens sind. Erstens muss das Projekt vor allem für die Schweiz von Nutzen sein, zweitens muss das Ausland beteiligt sein, und drittens muss das Ausland in der Trägerschaft angemessen vertreten sein. Diese Kriterien gelten für das Bewilligungsverfahren, und es macht keinen Sinn - ja, es ist sogar kontraproduktiv -, wenn wir hier eines dieser Kriterien ins Gesetz aufnehmen und die beiden anderen nicht.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Beschluss zu folgen, den wir schon in der ersten Woche im Rahmen der NFA-Gesetzgebung gefasst haben, d. h., der Mehrheit zuzustimmen.