Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Klar ist: Das Ifass ist beschlossen. Die Anschaffung des Ifass ist beschlossen, entschieden aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz. Zwei Feststellungen drängen sich auf:

1. Die Minderheit fordert dazu auf, gegen Israel zu demonstrieren, indem wir das Beschlossene, bereits Gekaufte irgendwo draussen stehenlassen, also möglichst rasch verrotten lassen, auf dass wir es nicht gebrauchen können. Ich muss sagen: Ich bin immer wieder Beobachter von Demonstrationen. Es gibt manchmal intelligente und manchmal weniger intelligente Demonstrationen. Die Demonstration, zu der wir hier aufgefordert werden, gehört ganz eindeutig zur zweiten Kategorie.

2. Es muss hier festgehalten werden: Es war in den letzten zehn, zwanzig, fünfundzwanzig Jahren systematische Politik der Linken und der Grünen, dafür zu sorgen, dass der eigenen, der schweizerischen Rüstungsindustrie der Standort in unserem Land vermiest wurde. Deshalb weist die Schweiz heute weit weniger Rüstungsindustrie auf als je zuvor. Die Schweiz hat damit tatsächlich an Unabhängigkeit eingebüsst. Dass jetzt aber ausgerechnet die Seite, die diese Situation herbeiführen wollte, der Schweiz den Vorwurf macht, sie sei nicht mehr unabhängig und müsse eigene Interessen gewissen Abhängigkeiten von anderen opfern, ist billig, polemisch, durchsichtig, daneben.

Ich bitte Sie: Folgen Sie der Mehrheit!