Günter Paul · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass es für Sie wichtig ist, dass Sie langfristig planen und Ihre Planung durchziehen können, dass Kontinuität wichtig ist. Das ist zweifellos richtig.

Meine Frage lautet: Sehen Sie nicht, dass im Infrastrukturbereich, bei der Bildung, beim Umweltschutz, bei der Aussenpolitik - ich könnte jetzt alle Departemente und fast alle Gebiete der Bundespolitik aufzählen - genau das Gleiche gilt und dass dort deshalb im Grunde genommen dasselbe verlangt werden könnte, nämlich dass Plafonds festgelegt werden, und dass es daher logisch ist, wenn wir diesen Plafond jetzt streichen?