Wehrli Reto · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Die Mehrheit schlägt Ihnen eine Befristung vor, Sie haben es gehört, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2016. Sie schlägt eine Verknüpfung vor, wie Sie es am Ende der Fahne zur materiellen IV-Revision aufgeführt haben. Warum das Ganze? Zuerst zur Befristung, zur zeitlichen Limitierung: Dies geschieht deshalb, weil danach, wenn die Befristung abgelaufen ist, wieder eine Neubeurteilung der Finanzierung vorgenommen werden soll, geradezu vorgenommen werden muss. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer darf nach Ansicht der Mehrheit der Kommission nicht zu einer Dauerlösung werden, sondern es soll nach dieser Übergangsregelung wieder frei beurteilt werden können, ob die materielle 5. IV-Revision Früchte getragen hat, ob die Neurenten wirklich nachhaltig zurückgegangen sind, ob das strukturelle Defizit jährlich tiefer ausfällt und die Finanzierung deshalb auf andere Weise geregelt werden kann. Der Druck auf das System bleibt somit erhalten, und wir sind gezwungen, bis in sieben Jahren positive Resultate zu liefern. Warum die Verknüpfung mit der materiellen Revision? Dank dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" - dies ist der Hauptgrundsatz der 5. IV-Revision - wird im IV-System ein Paradigmenwechsel stattfinden, der langfristig die finanzielle Situation der IV entschärfen wird:

1. Die Zahl der Neurentner und -rentnerinnen wird sinken, da die Arbeitsunfähigkeit früher erfasst wird und die Massnahmen zur Wiedereingliederung am Arbeitsplatz schneller ergriffen werden.

2. Die falschen Anreize, die den Rentenbezug attraktiv machen, werden beseitigt. Keine IV-Leistung wird mehr höher sein als der zuvor versicherte Lohn.

Nur mit diesen materiellen Voraussetzungen zur Entlastung des Systems ist die Zusatzfinanzierung der IV, über die wir heute debattieren, kein Tropfen auf den heissen Stein. Die Zusatzfinanzierung ist zwecklos, wenn die strukturellen Probleme nicht gelöst werden.

Wie bereits im Eintretensvotum erwähnt: Letzte Woche konnten die Medien für einmal Erfreuliches über unseren Patienten IV berichten. Die Neurenten sind letztes Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2003 sogar um 30 Prozent, und erstmals seit zwanzig Jahren sind wieder weniger Neurenten gesprochen worden. Was zeigt uns das? Die 4. IV-Revision trägt dank aktiver Arbeitsvermittlung durch die IV und dank medizinischer Beurteilungen durch die regionalen ärztlichen Dienste Früchte. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das BSV schätzt, mit der 5. IV-Revision und dem neuen Instrument der Integration die Zahl der Neurenten um weitere 10 bis 15 Prozent nach unten drücken zu können. Eine Verknüpfung mit der 5. IV-Revision ist nötig, damit auch die strukturellen Mängel der IV beseitigt werden und wir nicht ein Fass ohne Boden finanzieren.