Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Wir unterstützen das Eintreten auf diese beiden Vorlagen, weil wir der Ansicht sind, dass es unverantwortlich ist, die IV in diesem Zustand einfach so weiterplätschern zu lassen, ganz besonders auch mit Blick auf unsere AHV. Wir bitten Sie, ebenfalls auf diese Vorlagen einzutreten, um zu einer solidarischen und nachhaltigen Lösung beizutragen.

Wahrscheinlich ist uns ja allen bewusst, dass wir diese Debatte eigentlich gar nicht führen müssten, wenn der Vollzug des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung in den vergangenen Jahren korrekt und gesetzeskonform erfolgt wäre. Die heutige finanzielle Situation der IV mit fast 10 Milliarden Franken Schulden und jährlichen Defiziten von rund 1,5 Milliarden Franken ist leider das logische Resultat eines von diesem Parlament anscheinend bisher tolerierten Schlendrians und Missbrauchs im Bereich der IV; dies durch eine unheilige Allianz von Arbeitgebern, Ärzten, Psychiatern, IV-Renten-Antragstellern und wegschauenden Aufsichtsbehörden. Auch die kürzlich veröffentlichten Zahlen über die fast zwanzigtausend neuen IV-Renten im Jahr 2006 sind aus meiner persönlichen Sicht nur mit einer äusserst grosszügigen Interpretation der Definition von Invalidität gemäss Artikel 4 IVG möglich. Da sind Meldungen über eine Stabilisierung der Anzahl IV-Renten ein schwacher Trost.

Wir sind der Auffassung, dass es mit Blick auf die bestehenden Probleme der IV und die anstehenden Probleme der AHV unverantwortlich wäre, dieser Verschuldung der IV und damit der Unterhöhlung des AHV-Fonds tatenlos zuzusehen. Schmerzhafte und wirksame Massnahmen sind deshalb das Gebot der Stunde - Wahljahr hin oder her.

Wir sind von unserer Seite aus bereit mitzuhelfen, die bestehenden Löcher zu füllen und neue zu vermeiden, wenn die dazu notwendigen Massnahmen in diesem Parlament beschlossen werden. Dazu werden wir folgende Vorschläge unterstützen: eine möglichst minimale, zeitlich befristete, zweckgebundene Anhebung der Mehrwertsteuer zur Tilgung der IV-Schulden; parallel dazu zeitlich befristet eine stärkere Anhebung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Tilgung der IV-Schulden; eine möglichst moderate Zusatzbelastung des Bundesfinanzhaushaltes zur Schuldentilgung der IV; dann eine Anpassung der IV-Beitragsfestsetzung zur Vermeidung der Bildung neuer IV-Defizite durch die zwingende Tilgung von Fehlbeträgen in der Jahresrechnung der IV; schliesslich auch eine zwingende Bindung der Zusatzfinanzierungsbeschlüsse an positive Volksabstimmungsresultate zu beiden Vorlagen. Hier verweise ich besonders die Regierungsparteien auf ihre Verantwortung beim Fassen der Abstimmungsparolen für den 17. Juni.

Das Parlament tut gut daran, im Wahljahr 2007 zu belegen, dass es fähig ist, begangene Fehler im Bereich der IV solidarisch zu beheben und die Weichen so zu stellen, dass sich Gleiches nicht wiederholt. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung einer verantwortbaren, nachhaltigen Lösung.