Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag auf Nichteintreten gilt, weil die beiden Vorlagen ja hinten miteinander verbunden sind, selbstverständlich für beide Vorlagen.

Die Ausgangslage ist bekannt: Auf die 5. IV-Revision wartet eine Abstimmung. Die Situation der IV hat sich verbessert; das haben Sie auch von den Kommissionssprechern gehört. Das ist an sich erfreulich. Erfreulich ist auch das Ergebnis der 5. Revision hier im Parlament; zumindest ist es auf dem Papier erfreulich. Der Grund, warum wir bei dieser Ausgangslage der Meinung sind, es sei im Moment nicht über zusätzliche Finanzen für die Invalidenversicherung zu sprechen, ist an sich relativ einfach. Wir haben einen Betrieb Invalidenversicherung, der seit Jahren unter chronischer Fehlentwicklung leidet: Defizite, unerklärliche Ausdehnung der Zahl der Rentner. Es gilt nun, endlich die notwendigen Korrekturen vorzunehmen und zu einer mindestens ausgeglichenen Rechnung zu kommen, damit die Einnahmen, die die IV heute für sich beansprucht, auch die Ausgaben zu decken vermögen.

Verschiedene Massnahmen sind in die Wege geleitet und beginnen zu funktionieren; ich habe gesagt, das sei an sich erfreulich. Erstens hat die politische Diskussion sensibilisiert: Zusammen mit den regionalen ärztlichen Diensten konnte der wachsende Zugang zur Invalidenversicherung gestoppt werden - endlich, möchte ich sagen.

Zweitens hat die Verfahrensstraffung die Bürokratie der Rechtsmittelindustrie in diesem Bereich zum Stottern gebracht. Wie ich höre, sollen die in diesem Gebiet tätigen Juristen verärgert sein. Das ist aus meiner Sicht eine an sich ganz gute Nachricht, wobei ich der Sache - das möchte ich hier auch sagen - noch nicht so ganz traue, weil der Beweis dafür, dass wir weniger Beschwerden haben und diese Beschwerden beschleunigt behandelt werden, an sich noch nicht erbracht ist. Ich befürchte, dass aufgrund der sinkenden Zahl der Rentenzugänge das Ganze auf die Beschwerdeebene verschoben wird.

Drittens: Mir scheint die 5. IV-Revision, mindestens aus heutiger Sicht, mit einer geänderten Sozialpolitik - was erfreulich ist, das habe ich bereits gesagt -, mit dem zukünftigen Case Management und eben nicht mit einer Abschottung der Betroffenen von der Gesellschaft gut unterwegs zu sein. Statt sich nun dem Gedeihen dieses ersten erfreulichen Ansatzes zu widmen, dieses zarte Pflänzchen zu pflegen, sind Sie im Begriff, den gleichen Fehler zu machen, wie Sie ihn seit 1995 oder allenfalls seit 1988 schon einige Male gemacht haben.

Sie haben 1988 und 1995 der IV die Abgabe von zweimal 0,2 zusätzlichen Lohnprozenten zukommen lassen, immer auch mit dem Versprechen, jetzt würde man dann für den Ausgleich besorgt sein. 1998 kamen die 2,2 Milliarden Franken aus dem Topf der Erwerbsersatzordnung, und 2003 waren es dann nochmals 1,5 Milliarden Franken, die Sie verschoben haben. Jedes Mal haben Sie gesagt: "Jawohl, jetzt werden wir dann dafür besorgt sein, dass eine Besserung eintritt." Sie können es zusammenzählen: Es waren etwa 20 Milliarden Franken, die Sie in dieser Zeit der IV zusätzlich [PAGE 362] zukommen liessen. Trotzdem haben wir heute noch 10 Milliarden Franken Schulden. Sie sagen, Sie würden nun dafür besorgt sein, dass alles besser wird, die Massnahmen seien in die Wege geleitet. Ich kenne das, Sie haben es jedes Mal gesagt, und Sie sagen es auch heute wieder. Jedem Unternehmer müssen die Haare zu Berge stehen - wenn er noch welche hat; es haben ja nicht alle noch Haare, Otto Ineichen ist auch einer, der keine mehr hat. Aber mindestens den Gedankengang müsste man nachvollziehen, dass doch, wenn ein Betriebsdefizit da ist, zuerst der Betrieb zu sanieren ist, bevor man wieder neues Geld spricht. Sie gehen nun wieder hin und sprechen neues Geld.

Wir sind konsequent gegen dieses Vorgehen, gegen diese Vorlagen, gegen die Zusatzfinanzierung. Wir werden selbstverständlich auch in einer Volksabstimmung antreten. Es ist unseres Erachtens ein verfehltes Signal: Jetzt kommt wieder Geld, dann muss man ja nicht mehr so konsequent die Probleme lösen, es läuft wieder. Statt bei der Korrektur der Versicherung anzusetzen, sprechen Sie wieder neue Mittel. In fünf Jahren werden wir wieder gleich weit sein.

Ich beantrage Ihnen mit dem Nichteintretensantrag der Minderheit, die Weichen heute einmal richtig zu stellen, und bitte Sie, diesem Nichteintretensantrag zu folgen.