preparatory:AB 73701

Wortprotokoll

Wenn wir schon einmal der gleichen Meinung sind, sollten wir das nicht allzu lange mit weiteren Reden und den gleichen Argumenten unterstreichen. Trotzdem freut es mich, dass ein wichtiges Problem angesprochen wurde. Hier können wir als Nationalrat auch ein entsprechendes Zeichen setzen.

Jeder und jede von uns kennt störende Beispiele. Einige wurden heute genannt. Die Tarife sind tatsächlich zu hoch, und das Beinahemonopol wird etwas zu extensiv betrieben und ausgenutzt. Es sind zu hohe Kosten, welche von den Prämienzahlenden über die Solidarität getragen werden müssen. Es lohnt sich, wenn der Bundesrat diesen verstärkten Wettbewerb in der Migel wirklich ernsthaft prüft. Die Stellungnahme liegt ja schon einige Zeit zurück. Vielleicht bemüht sich der Bundesrat tatsächlich, dieses störende Problem anzupacken.

Es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten - auch die Kommission wurde angesprochen. Ich bitte Kollegin Bea Heim, da wir hier einmal Unterstützung bieten können, dass sie uns dann beim verstärkten Wettbewerb in der Spitalfinanzierung oder im KVG generell einmal unterstützen wird.

Ich bezweifle, dass das Sparpotenzial wahnsinnig gross ist, aber es geht um eine Grundhaltung, die wir in diese Diskussion hineintragen sollten.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.