Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Das am 1. Februar 2005 in Kraft getretene Kernenergiegesetz verlangt für ein neues Kernkraftwerk eine Rahmenbewilligung, eine Baubewilligung und eine Betriebsbewilligung. Für die Rahmenbewilligung muss mit rund vier Jahren gerechnet werden - sie wird vom Bundesrat in einem gesetzlich genau geregelten Verfahren erteilt und muss von der Bundesversammlung genehmigt werden. Dagegen steht das fakultative Referendum offen. Für die Baubewilligung sind rund vier Jahre nötig - auch dieses Verfahren ist gesetzlich vorgegeben; massgebend sind bei diesem Schritt die sicherheitstechnische Begutachtung und die Behandlung von Einsprachen und Beschwerden. Es muss damit gerechnet werden, dass jeder Entscheid bis zur letzten Instanz weitergezogen wird. Die Bauphase dauert etwa fünf bis sechs Jahre. Für die Betriebsbewilligung werden wie für die Baubewilligung rund vier Jahre benötigt.

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2007 mein Departement unter anderem beauftragt, eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren im Rahmen des geltenden Rechtes zu prüfen. Eine Vorwegnahme der Prüfungsergebnisse kann ich jetzt nicht machen; sie wäre auch nicht sinnvoll. Es lässt sich aber schon heute sagen, dass für eine massive Verkürzung der Verfahren eine Änderung des Kernenergiegesetzes notwendig wäre. Dagegen könnte dann auch das Referendum ergriffen werden. Unter dem Strich könnte das dann noch länger dauern, als wenn wir nur verwaltungsintern auf eine Verkürzung hinarbeiten würden.

In Finnland wurde Ende des Jahres 2000 die Grundsatzentscheidung - das ist mit einer Rahmenbewilligung zu vergleichen - beantragt, nachdem ein erstes Projekt 1993 im Parlament gescheitert war. Die Projektantin rechnet heute damit, dass der Reaktor im Jahre 2010 oder 2011 in Betrieb geht. Das ergibt etwas mehr als zehn Jahre. Dazu ist aber zu sagen, dass Finnland das Referendum gegen die Grundsatzentscheidung nicht kennt, ferner wurde die Baubewilligung nicht angefochten. Dennoch betragen die Verzögerungen seit Baubeginn im Frühjahr 2005 bereits anderthalb Jahre.

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