Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Die IV muss saniert werden. Die ersten beiden Schritte, Verfahrensstraffung und materielle Revision, sind gemacht. Die CVP-Fraktion will eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die laufende Rechnung auszugleichen, bis die Massnahmen der 5. IV-Revision greifen. Auf keinen Fall dürfen die Löhne weiter belastet und damit der Werkplatz Schweiz verteuert werden. Die SVP-Fraktion hat gestern und auch heute mit ihrem Verhalten die SP-Fraktion unterstützt, die die 5. IV-Revision nicht will und die Probleme mit einem unbeschränkten Geldfluss zudecken möchte. Wir machen solche Spiele nicht mit. Die CVP-Fraktion hat heute geschlossen für Rückkommen gestimmt. Leider wurde auch diese zweite Chance von diesem Rat vertan.

Die Befristung der Mehrwertsteuererhöhung ist für uns ein absolut zentraler Punkt dieser Vorlage. Die CVP-Fraktion kann deshalb in der Gesamtabstimmung nicht zustimmen. Wir zählen in der weiteren parlamentarischen Beratung nun auf den Ständerat. Er soll die Befristung wiederaufnehmen und damit der Lösung, die ja auch der Lösung der Kommissionsmehrheit entspricht, doch noch zum Durchbruch verhelfen.

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