Keller Robert · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Die Stromlücke kommt auf uns zu, in der Grössenordnung von zehn Jahren - infolge steigender Nachfrage und Produktionswegfall, infolge auslaufender Bezugsverträge mit französischen KKW sowie infolge des Auslaufens älterer schweizerischer KKW. Dies wurde in mehreren Studien belegt. Ich erwähne die "Energieperspektiven 2035" des Bundesamtes für Energie, die Vorschau 2006 auf die Elektrizitätsversorgung der Schweiz im Zeitraum bis 2035/2050 des VSE sowie eine Studie "Stromperspektiven 2020" der Axpo.

Zur Lösung des Problems braucht es mehrere Massnahmen:

1. Energieeffizienz: Förderung mit 15 Millionen Franken pro Jahr gemäss revidiertem Energiegesetz. Diese Differenz zwischen Nationalrat und Ständerat werden wir heute Abend ausräumen. Zudem: Auftrag des Bundesrates an das UVEK für einen Aktionsplan bis Ende 2007.

2. Erneuerbare Energien: Förderung mit über 300 Millionen Franken pro Jahr gemäss revidiertem Energiegesetz. Zudem: Auftrag des Bundesrates an das UVEK für einen Aktionsplan bis Ende 2007.

3. Wasserkraft: Ausbau des begrenzten Potenzials.

4. Kernenergie: Leider braucht eine Bewilligung für ein neues Kernkraftwerk gemäss Kernenergiegesetz mindestens 15 Jahre. Das heisst: Wir brauchen bis zu der Zeit, wo neue Kernkraftwerke am Netz sind, wohl oder übel eine Überbrückungslösung, denn das Negativste für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung wäre kein Strom, ein Blackout.

Realistischerweise ist diese Überbrückung - das wissen Sie ja - nur durch Gaskraftwerke sicherzustellen. Hohe CO2-Emissionen sind das Problem der Gaskraftwerke. Deshalb unterstützt die SVP die vollständige Kompensation der CO2-Emissionen - also kein Ablasshandel. So ist die CO2-Bilanz ausgeglichen - also kein Nachteil für das Erreichen der Kyoto-Ziele. Allerdings müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Gaskraftwerke nicht verunmöglichen.

Die Lösung des Ständerates und der Mehrheit der UREK ist technisch nicht umsetzbar, sie ist nicht realistisch. Zum Beispiel investiert die Stiftung Klimarappen bis Ende 2011 über 0,5 Milliarden Franken für Reduktionen im Inland von 200 000 Tonnen CO2 pro Jahr. Ein 400-Megawatt-Gaskraftwerk soll also im Jahr bis 700 000 Tonnen CO2 einsparen. Das ist doch kein Verhältnis! Es geht mit der Lösung des Ständerates nur darum, Gaskraftwerke zu verhindern, um den politischen Druck für neue Kernkraftwerke aufrechtzuerhalten. Es wäre ehrlicher, Gaskraftwerke zu verbieten. Diese Haltung ist politisch nachvollziehbar, doch sachlich ein Spiel mit dem Feuer. Sie provoziert Blackouts. Die SVP will dieses Spiel mit dem Feuer nicht mitmachen. Stromversorgung ist zentral für unsere Wirtschaft, für unsere Bevölkerung. Gaskraftwerke sollen deshalb nicht verunmöglicht werden.

Für das Klima macht es keinen Unterschied, wo die CO2-Einsparungen stattfinden, ob im Inland oder im Ausland. Klimapolitisch ist es deshalb egal, ob die Version des Ständerates oder der Minderheitsantrag II angenommen wird. Mit dem Antrag der Minderheit II wird der Bau von Gaskraftwerken als Übergangslösung realistischer - also eine bessere Lösung für die Versorgungssicherheit, aber kein Freipass für viele Gaskraftwerke. Die Erhöhung beträgt mehr als 1,3 Rappen pro Kilowattstunde, da die Rahmenbedingungen im Ausland immer noch viel besser wären.

Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen. Die Wirtschaft und die Bevölkerung werden es Ihnen danken.