Graf Maya · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Wir Grünen lassen uns auf das Spiel "Gaskraftwerke versus Atomkraftwerke" nicht ein. Wenn wir heute und vor allem morgen endlich die Weichen für Effizienzmassnahmen und erneuerbare Energien stellen, braucht es weder Atomkraftwerke noch Gaskraftwerke. Wir Grünen wählen nicht das kleinere Übel, [PAGE 402] sondern keines der beiden Übel. Wir wollen Probleme lösen und nicht neue schaffen. In der gesamten Auseinandersetzung um das CO2-Gesetz spielen die bürgerlichen Parteien nämlich ein Doppelspiel: Die einen wollen Gaskraftwerke verhindern, weil sie neue AKW bauen wollen, die anderen pushen Gaskraftwerke als Übergangslösung für neue Atomkraftwerke. Gaskraftwerke stellen aber klar keine Möglichkeit dar, Atomkraftwerke zu verhindern. Wir Grünen lassen uns nicht auf dieses Doppelspiel ein.

Nun zur vorliegenden Vorlage: Wir begrüssen grundsätzlich die Trennung der CO2-Abgabe von der Kompensationspflicht für Gaskombikraftwerke. Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dass die Frage der Gaskraftwerke mit der CO2-Abgabe gekoppelt wird. Wir verlangen aber - wie die Minderheit I (Menétrey-Savary) - eine vollständige Kompensation im Inland. Die Nutzung fossiler Energieträger zur Stromproduktion ist klimapolitisch ein massives Problem. Der Bau von Gaskraftwerken würde das Schweizer Klimaschutzengagement mehr als gefährden und die CO2-Emissionen massiv erhöhen. Sollte es gegen den Willen der Grünen zum Bau von Gaskraftwerken kommen, sind harte Auflagen vorzusehen. Die CO2-Bilanz der Schweiz darf durch die Verstromung von Gas keinesfalls negativ beeinflusst werden. Das CO2 muss aus Sicht der Grünen vollständig im Inland kompensiert werden; das ist uns sehr wichtig. Wir müssen mit dem Klimaschutz in der Schweiz hier und heute beginnen. Der Antrag der Minderheit II (Keller) ist daher unbedingt abzulehnen.

Stimmen Sie bitte der Minderheit I (Menétrey-Savary) zu.