Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit I (Rossini) und subsidiär die Mehrheit, falls die Minderheit Rossini keine Mehrheit findet.

Erstens sind wir für ein klares Modell und nicht für ein Bandbreitenmodell, und zwar aus folgenden Gründen: Beim Bandbreitenmodell stellt sich hauptsächlich das Problem der Schwelle. Wenn man auf die Durchschnittsprämie abstützt, bei der ein Kanton in einem Jahr darüber, in einem anderen darunter ist, hat das sehr grosse Auswirkungen auf die kantonalen Budgets. Deshalb ist die Möglichkeit einer mittel- und langfristigen Planung vonseiten der Kantone sehr erschwert. Es betrifft vor allem jene Kantone, die immer so um die Durchschnittsprämie herum sind.

Zweitens wird die Durchschnittsprämie nicht nur durch die Kostenentwicklung im stationären Bereich beeinflusst, wo die Kantone selber Einfluss nehmen können, sondern auch durch die Ambulatorien, durch den ambulanten Bereich, und durch die Medikamentenpreise. Die Kantone sind also einer Entwicklung ausgesetzt, auf die sie nur sehr bedingt Einfluss nehmen können. Das hat sehr grosse Auswirkungen auf die kantonalen Spitalbudgets, kann zu sehr grossen Schwankungen vom einen zum anderen Jahr führen und ist mit ein Grund, weshalb auch die Kantone mit diesem Modell teilweise grosse Mühe haben. Zu Recht wird es auch vom Bundesrat und von der Verwaltung als schwer umsetzbar beurteilt.

Erschwert wird die Sache noch dadurch, dass wir soeben beschlossen haben, die freie Spitalwahl einzuführen. Dadurch wird es sowieso quasi unmöglich, dieses Bandbreitenmodell umzusetzen. Das zur Frage des Bandbreitenmodells.

Weshalb nun aber diese 60 Prozent gemäss Antrag der Minderheit I? Es wurde bereits gesagt: Diese 60 Prozent entsprechen etwa der heutigen durchschnittlichen Belastung, die die Kantone übernehmen, allerdings - das haben wir gesagt - mit grossen Unterschieden. Wenn man aber schaut, wer bisher weniger daran bezahlt, so sieht man, dass es jene Kantone sind, die von ihren finanziellen Möglichkeiten her sehr wohl in der Lage wären, mehr zu bezahlen. Gehen wir unter 60 Prozent, so ist es insgesamt, also in der Gesamtwirkung, eine Entlastung der Kantone und damit eine Mehrbelastung für die Prämienzahlerinnen und -zahler, was wir als nicht richtig erachten.

Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit I (Rossini).