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Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es darum, welche Kostenanteile bei den Vergütungen an die Spitäler mit einbezogen werden. Im Namen meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, dass auch die Investitionskosten mit eingerechnet werden, welche nötig sind, um die Leistungen zu erbringen.

Um zu verhindern, dass die Spitäler dann übertrieben investieren und dass die Kosten ins Unermessliche wachsen, haben wir den Zusatz hineingeschrieben, dass nur Investitionskosten mitfinanziert werden, welchen der Kanton vorgängig zugestimmt hat. Das verhindert auch die Gefahr, die Kollege Marti vorhin angesprochen hat, dass private Spitäler mehr und schneller investieren und dass die Kantone dann diese Kosten übernehmen müssen. In unserem Konzept werden Investitionskosten bei der Abgeltung nur mit einbezogen, wenn die Kantone vorgängig zugestimmt haben. Diese Schranke ist wichtig.

Warum müssen aber aus Sicht der Minderheit die Investitionskosten bei den Abgeltungen für die Spitäler mitberücksichtigt werden? Die Minderheit will Transparenz; wir haben gesagt, dass Transparenz bei den Fallpauschalen wichtig ist. Deshalb sind wir davon überzeugt: Um Fallpauschalen überhaupt miteinander vergleichen zu können, braucht es die Integration der Investitionskosten. Man muss bei den Investitionskosten, gleich wie bei den Leistungen, eine Referenz definieren, auf die man sich dann bei der Abgeltung beziehen kann. Für die Grünen ist in dieser Frage eben die Transparenz wichtig, damit die Spitäler eine gute Planung machen können und damit die Kantone dann nur abgelten müssen, was auch gerechtfertigt ist. Aber für volle Transparenz ist aus unserer Sicht die Integration der Investitionen nötig.

Zu diesem Kapitel schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft: "Einbezogen in die Finanzierung sollen zukünftig auch die Investitionskosten werden - dies vor allem deshalb, weil die strikte Trennung von Betriebs- und Investitionskosten im Rahmen der Spitalfinanzierung ein Bild vermittelt, welches der betrieblichen Praxis nicht entspricht." Wir möchten diesen Grundsatz aufnehmen, damit Fallpauschalen überall in der Schweiz miteinander verglichen werden können.

Deshalb beantrage ich Ihnen auch im Namen der grünen Fraktion, meiner Minderheit zuzustimmen.