Schenker Silvia · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Es gibt wohl nichts Sensibleres im Umgang mit Gesundheits- respektive Krankheitsdaten als den Umgang mit Diagnosen. Selbst dem Bundesamt für Gesundheit, das sicher ein sehr grosses und nachvollziehbares Interesse an möglichst aussagekräftigen Angaben hat, geht der Antrag der Minderheit Humbel Näf zu weit. Mit der Annahme des Minderheitsantrages machen wir einen grossen Schritt in Richtung gläserner Patient. Wenn Frau Humbel verlangt, dass auf der Rechnung alle Angaben gemacht werden müssen, insbesondere auch zu den relevanten Diagnosen und Prozeduren, sind damit unter anderem auch psychiatrische Diagnosen gemeint.

Herr Wehrli, Psychiatriepatienten lassen sich nicht nur in psychiatrischen Kliniken behandeln. Hin und wieder sind sie auch somatisch krank, und dann gehen sie in andere Spitäler. Gerade psychische Erkrankungen oder auch chronische Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes können bei einer Behandlung im Spital eine wichtige Rolle spielen. Lassen Sie mich ein Beispiel machen: Wenn jemand, der eine starke Depression hat, einen Eingriff machen lassen muss, kann diese Depression in Zusammenhang mit der Genesung eine relevante Diagnose sein. Wenn wir den Minderheitsantrag Humbel Näf annehmen, wird das Spital, in dem sich der eben beschriebene Patient behandeln lässt, die Depression auf der Rechnung erwähnen müssen. Damit ist der Datenschutz nicht mehr gewährleistet. Besonders verheerend wird es bezüglich Datenschutz, wenn die Krankenkassen mit den Daten dann fahrlässig umgehen, wie wir das in den Medien diese Woche lesen konnten.

Wir von der SP sind uns bewusst: Für die Steuerung des Gesundheitswesens braucht es Daten. Wir wissen aber auch, dass es eine heikle Gratwanderung zwischen dem Recht der Patientinnen und Patienten auf Datenschutz und dem Recht der Kassen und des Bundesamtes für Gesundheit auf Daten gibt. Mit der Annahme des Minderheitsantrages Humbel Näf verlassen wir diesen Grat. Das können wir [PAGE 444] nicht zulassen. Die Ergänzung von Herrn Stahl genügt uns nicht, damit wir diesen Antrag akzeptieren können.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Humbel Näf abzulehnen.