Stahl Jürg · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Das Zurückziehen geht nicht so einfach, weil mein Antrag ein Ergänzungsantrag zum Antrag der Minderheit Humbel Näf ist. Aber ich versuche, das jetzt irgendwie kombiniert zu begründen. Ich glaube, die Sachlage ist klar; es ist klar, was die Minderheit Humbel Näf will. Mit meiner Ergänzung möchte ich eine Brücke bauen; in der Tat ist es eine entscheidende Bestimmung, denn die Fallpauschalen, die wir beschlossen haben, können nur erfolgreich eingeführt werden, wenn sie plausibel und transparent sind und nachvollzogen werden können.

Trotzdem oder gerade deswegen ist es von grosser Wichtigkeit, dem Patienten und dem Leistungserbringer die Gewissheit zu geben, dass der Datenschutz sichergestellt ist. Die Krankenversicherer müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und müssen auch konsequent die Bereitschaft durchsetzen, dass der Datenschutz als wichtiges Element von allen Beteiligten in ihre Tätigkeit integriert wird. Wenn wir aber als Parlament den gemeinsamen Willen aufbringen wollen, dann müssen wir auch die entsprechenden Elemente zur Verfügung stellen. Wenn wir dies nicht tun, dann können wir unmöglich den gewünschten Effekt erzielen.

In sämtlichen Gesundheitssystemen, in welchen mit Fallpauschalen gearbeitet wird, müssen die vollständigen Angaben geliefert werden, ansonsten ist die Wirkung von Anfang an nicht erfolgreich. Dass Datenschützer und unter Umständen auch vereinzelte Leistungserbringer, welche sich in der Vergangenheit oftmals auch unter dem Deckmantel des Datenschutzes versteckt haben, Bedenken äussern, verwundert nicht. Aber das hat viel mehr mit dem Respekt vor Neuem zu tun als damit, dass es fehlender Wille wäre, mit einer vernünftigen Transparenz einen wichtigen Beitrag an die Stabilisierung der Gesundheitskosten zu leisten. Nach dem klaren Scheitern der veralteten SP-Idee einer Einheitskasse muss es doch für alle klar sein, dass es nur gemeinsam gehen kann. Sich auf einzelne Beteiligte einzuschiessen bringt uns nicht weiter. Ich bin überzeugt, dass sich der grösste Teil der Patienten hinter diese transparente Darstellung der Rechnungslegung stellt, wenn sie wissen, dass dadurch Qualität und Wirtschaftlichkeit auch in einem nachhaltigen Sinne verbessert werden können. Zu oft erzählen mir Patienten nach einem stationären Spitalaufenthalt von Rechnungspositionen für nichterbrachte Leistungen und der Unmöglichkeit einer Einflussnahme. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, glaube ich, dass der Antrag der Minderheit, ergänzt durch meinen Einzelantrag, eben die richtige Lösung ist und auch dazu führt, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand in einen positiven Effekt münden.

Ich bitte Sie, die starke Minderheit Humbel Näf, ergänzt mit meinem Antrag, zu unterstützen. Der Datenschutz muss entsprechend umgesetzt werden, darf jedoch nicht missbraucht werden, um eine vernünftige Lösung zu verhindern.