Waber Christian · Nationalrat · 1999-12-07

Wortprotokoll

Was ist überhaupt der Sinn der Expo? Ziel der Expo könnte sein, dass sie ein Ort der Besinnung wird. Unsere Nation, unser Volk, könnte sich an verschiedenen schönen Orten treffen und in Dankbarkeit in die Vergangenheit zurückschauen, aber auch auf die Gegenwart, weil man an diesem Ort viel Schönes erleben könnte, und in die Zukunft blicken. Es könnte ein Ort der Begegnung mit dem Nächsten sein, man könnte Ideen austauschen, ein Fest für die gesamte Bevölkerung machen. Feste sollte man der Bevölkerung bieten können. Es könnte ein gemeinsames Werk der Freude und eine Visitenkarte für eine vielfältige Schweiz sein.

Wo liegt aber der Unsinn dieser Expo? Wenn wir den verächtlichen Äusserungen von Frau Teuscher zuhören, dann sehen wir, wo bei dieser Expo der Fehler liegt. Man grenzt sich ab, man äussert sich sehr verächtlich über eine Wirtschaft, die schlussendlich rund 600 Millionen Franken an diese Expo beisteuern soll. Man äussert sich verächtlich über eine Leistungsschau unserer Wirtschaft und sagt, dass es eben Vergangenheit sei und dass wir uns kulturell entfalten sollten - die blauen Haare und die roten Augen haben es auch nicht gebracht! Die Wirtschaft soll als Milchkuh herhalten, soll etwas finanzieren, zu dem sie nichts zu sagen hat oder wo sie auf ihre Leistungen verzichten soll.

Schlussendlich wird die neue Crew als eine Altmänner-Gilde dargestellt, die militärische und wirtschaftliche Erfahrungen mitbringt. Sogar die Lawinen müssen herhalten. Auch hier wird verächtlich über jemanden gesprochen, der wirklich sein Bestes geben möchte, der etwas gestalten möchte, das bis heute bei der Bevölkerung gar nicht ankam. Wir müssen uns überhaupt nicht wundern, wenn es nicht ankommt. Wie wollen Sie dem Volk die Expo verkaufen, wenn vorgeschlagen wird, dass die Armee zum Beispiel ein Defilee im Rückwärtsgang machen könnte, oder wenn die Bevölkerung als Kunstbanause dargestellt wird, die die virtuelle Idee der Expo gar nicht erfassen könne?

Wo keine Funken sind, da ist auch kein Feuer. Der Funke, damit die Bevölkerung wirklich hinter dieser Expo stehen könnte, wurde nie geschlagen. Aber die vielen Vorschusslorbeeren, die der nicht so effizienten Frauengruppierung gegeben wurden, haben die Kontrolle verhindert. Man war derart positiv eingestellt über alle nicht vermittelten Ideen oder über die Inhalte, die nicht vermittelt werden konnten, dass die Kontrolle versagt hat, dass die Termine und die Finanzen an letzter Stelle kamen.

Es wurde von der Berichterstatterin gesagt, das Jahrzehnt der Kleinmütigen und Erbsenzähler habe ausgedient. Wir müssen uns ausstrecken und aufbrechen zu einem neuen Jahrzehnt, wo neue Ideen und gute Ideen vermittelt werden können. Aber eben: Die Kleinmütigen und Erbsenzähler, die Inhalte oder Finanzauskünfte wollten, die sahen, dass die Termine unmöglich eingehalten werden können, wurden ins Abseits gedrängt, und alles andere stand im Vordergrund.

Es wurde auch gesagt, das Parlament entscheide heute nicht über die definitive Durchführung der Expo; wir entscheiden heute über den Abbruch oder über die Auflagen, die der Bundesrat der Direktion gemacht hat. Wenn wir heute zum Antrag der Mehrheit für einen Zusatzkredit von 230 Millionen Franken ja sagen, dann geben wir noch einmal eine Chance, dass die Inhalte der Expo dem Volk übermittelt werden können, dass wirklich Funken geschlagen werden können.

[PAGE 2404] Zum Abbruch der ganzen Übung: Es geht nicht darum, dass man gutes Geld nachschiesst, sondern der Abbruch zieht ganz klar auch Finanzströme nach sich. Man kann nicht sagen: Wir begnügen uns mit diesen 130 Millionen Franken, und damit ist es abgetan, sondern die Eidgenossenschaft würde mit Sicherheit an die Kasse kommen und müsste Geld einschiessen. Eine Verschiebung auf 2005 oder 2006 bringt überhaupt nichts. Wenn wir die Termine 2002 einhalten können - und das ist, so glaube ich, möglich -, dann bringt eine Verschiebung nur mehr finanziellen Aufwand.

Eine Redimensionierung wurde schon ins Auge gefasst, aber das Konzept, auf dem aufgebaut wurde, lässt eine Redimensionierung nur bedingt zu. Wir müssen aber ganz klar sagen, dass am Schluss auch dann, wenn wir der Expo heute noch einmal eine Chance geben, ein Schuldenberg von ungefähr 500 Millionen Franken möglich wäre. Das muss vermittelt werden.

Der Antrag Maspoli ist nicht durchführbar. Herr Maspoli billigt der Schweiz mit dem Jahre zwölftausendundeinundneunzig eine lange Vergangenheit zu. Wenn wir schon Schwierigkeiten damit haben, die Expo dezentral durchzuführen, an einem relativ kleinen Ort, wäre es noch viel weniger möglich, die Expo in vier Kulturregionen durchzuführen. Es wäre für eine Familie auch nicht möglich, die Expo an vier Orten zu besuchen. Das wäre noch einmal viel zu teuer.

Die volle Transparenz in Termin- und Kostenfragen hat der Bundesrat aufgelistet. Ich glaube, die Massnahmen, die eingeleitet wurden, könnten zum Erfolg führen.

Was mich zusätzlich belastet, ist die Frage der Sponsorengelder oder die Sponsorenliste. Es wurde angetönt, dass eventuell so genannte Erotikfirmen, Beate Uhse oder andere, die Expo sponsern könnten. In diesem Fall müsste ich von der Expo Abstand nehmen. Es kann doch nicht sein, dass solche Firmen einen Begegnungsort der Schweiz sponsern müssten. Unsere Wirtschaft und unser Volk sind kräftig genug, um auch ohne diese Sponsorengelder eine gute Expo machen zu können.

Die Familientauglichkeit wurde von der Berichterstatterin ebenfalls angetönt. Wenn ich die Entwicklung, auch im Budget, sehe, dann ist auch der Betrag von 900 Franken für drei Tage, der für eine vierköpfige Familie genannt wurde, viel zu hoch. Es muss ein Weg gefunden werden, damit die Familien die Expo besuchen können; es gibt ganz sicher Wege. Ich glaube auch, dass dies ein gutes Mittel sein könnte, um Familien wieder zusammen zu bringen oder zu festigen.

Die evangelische und unabhängige Fraktion sagt ja zur Kommissionsmehrheit, d. h. zum Zusatzkredit von 230 Millionen Franken und zur zusätzlichen Frist von einem Monat bis zum Entscheid. Wir möchten aber ganz klar betonen, dass heute die Alternative darin besteht: Abbruch der Expo oder Zustimmung dazu, dass der Bundesrat der Expo noch einmal eine Chance gibt.