Noser Ruedi · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Wenn diese Debatte etwas exemplarisch aufzeigt, dann dies, dass das Klima hier im Saal vielleicht schlechter ist als draussen in der Welt. Wir "entsorgen" heute 77 parlamentarische Vorstösse im Schnellverfahren und dokumentieren damit deren Wert - oder eben deren Wertlosigkeit.

In Europa hat die CO2-Debatte Einfluss auf Verkehrspolitik, Gebäudenormen, Industrie und Stromerzeugung. In der Schweiz heisst Klimapolitik nur Verkehrspolitik und Gebäudenormen. Schon der Beitrag der Wirtschaft ist um ein Vielfaches kleiner als in der EU, und auf die Stromerzeugung hat [PAGE 487] die CO2-Diskussion praktisch keinen Einfluss. So könnte Deutschland zwei bis drei grosse Kohlekraftwerke abstellen und würde fast 10 Prozent des CO2-Ausstosses einsparen. Die Windenergie dazu hätten sie, aber leider reicht die Windenergie nicht aus; im Gegenteil, es sind sogar noch zusätzliche Kohlekraftwerke in Planung.

Herr Leuenberger hat in dieser Session zusammen mit der SVP und der SP versucht, die Schweiz auch in der Stromproduktion EU-kompatibel zu machen. Sie wollten Tür und Tor öffnen, damit die Stromwirtschaft 600-Megawatt-Anlagen bauen kann, obschon ein solches Kraftwerk praktisch gleich viel CO2 ausstösst, wie wir jetzt von 1990 bis 2012 einzusparen versuchen. Auf den autonomen Nachvollzug gegenüber der EU betreffend CO2-Dreckschleudern können wir verzichten. Erste Priorität der Schweizer Klimapolitik muss es sein, dass wir keine neuen CO2-Probleme schaffen; wir werden genügend Mühe haben, die bestehenden zu lösen.

Klimapolitik ist eine langfristige Politik. Das CO2, das heute in der Atmosphäre ist, reicht für die Klimaerwärmung, die für das Jahr 2050 prognostiziert ist, und darüber hinaus. CO2 bleibt etwa 600 Jahre in der Atmosphäre; d. h., wenn wir den CO2-Ausstoss global reduzieren - und unser Bremsweg wird sehr lang sein -, dann wird das mit einer Verzögerung von vermutlich mehr als 50 Jahren eine Wirkung auf das Klima haben. Die prognostizierte Erwärmung von 2 bis 3 Grad wird stattfinden. Liebe Evi Allemann, was du heute hier entscheidest, hat überhaupt keinen Einfluss auf das Klima, das du im hohen Alter erleben darfst, und auch kaum einen Einfluss auf das deiner Kinder.

Damit kommen wir zur zweiten Priorität: Wir können ohne Hektik auf den Klimabericht des Bundesrates warten, den er uns auf Ende Jahr versprochen hat, auch wenn er schon einiges verspätet ist. Wenn wir dann im Folgejahr in der Lage sind, Entscheide zu fällen, dann hat die Politik schnell genug gehandelt - natürlich immer unter der Bedingung, dass wir die Gaskraftwerk-Dummheit nicht bewilligen.

In diesem Bericht wird man über Effizienz, nachhaltige Energieerzeugung sprechen, und bei beidem müssen wir uns nicht verstecken. Im Elektrizitätsmarktgesetz haben wir die Einspeisevergütung bewilligt, damit werden Investitionen von fast 10 Milliarden Franken ausgelöst. Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was Herr Rechsteiner immer so lauthals verkündet, werden die alternativen Energien in den nächsten zehn Jahren eine grosse Bedeutung gewinnen. Bedingung dafür ist natürlich, dass die vielen Hundert Bewilligungen, die in den Gemeinden und Kantonen für die Projekte gesprochen werden müssen, auch nicht von irgendwelchen linken Organisationen torpediert werden, denn auch Alternativenergien haben Emissionen. Das haben die Basler leider erfahren müssen.

Der grösste Teil des CO2, das bis und mit heute eingespart wurde, wurde freiwillig eingespart. So hat die Wirtschaft schon Anfang 2000 mit den Energieagenturen Verträge abgeschlossen, mit denen seit Jahren CO2 reduziert wird. Der freiwillig eingeführte Klimarappen bringt seit zwei Jahren eine Reduktion von mehr als 2 Millionen Tonnen CO2. Die vielen Hausbesitzer, die zu Wärmepumpen gewechselt haben, haben dies freiwillig getan. Die FDP wird keine Subventionen sprechen für all jene, die bis jetzt nichts getan haben.

Wir sind eines der wenigen Industrieländer, die den CO2-Ausstoss bis 2010 reduzieren werden, und zwar um 10 Prozent. Die meisten Länder haben nämlich einen Zuwachs ausgehandelt oder höchstens eine Stabilisierung. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren den CO2-Ausstoss um weitere 10 Prozent reduzieren, sind wir immer noch besser als unsere Nachbarländer, auch wenn sie das vollmundig angekündigte Ziel, das sie diese vorletzte Woche angekündigt haben, erreichen würden.

Damit sind wir bei der dritten Priorität. Die Schweiz muss und kann eine aktive Rolle auf dem internationalen Parkett übernehmen. Wir haben auch das Know-how dazu. Über 500 Klimaforscher in der Schweiz geben uns die Kraft und das Know-how, das auch zu tun.

Damit komme ich wieder zum Anfang zurück. Heute werden Vorstösse überwiesen oder nicht überwiesen. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, ob wir die nötigen Mehrheiten finden, wenn der Klimabericht vorliegt, damit die Massnahmen ergriffen werden können, die der Bericht aufzeigt. Ich denke, nach dieser Debatte wird das möglich sein.