Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Als Präsidentin der Schweizerischen Greina-Stiftung erlaube ich mir, mein Votum auf ein innerschweizerisches Klima- und Energieproblem zu konzentrieren. Erinnern wir uns an den Sommer 2003. Das war ein sogenannter Jahrhundertsommer mit wochenlangem schönstem Wetter; perfekt für den Tourismus - selbst die Schweizerinnen und Schweizer genossen ihre Ferien in der Schweiz -, weniger perfekt für die Fische in unseren Flüssen. Neben den tollen Ferienbildern aus der Schweiz mit stahlblauem Himmel kursierten in den einschlägigen Medien auch Fotos mit leeren Bachbetten, aus denen uns mit toten Augen ganze Fischschwärme anklagend entgegenblickten.

Was war passiert? Der heisse Sommer brachte wochenlang keinen Regen, Quellen versiegten, und die Flüsse in der Schweiz führten immer weniger Wasser. Solche Sommer werden sich künftig immer häufiger wiederholen, denn sie sind ein Phänomen der weltweiten Klimaerwärmung, mit den erschreckenden Symptomen wie schmelzenden Gletschern, der Verringerung der Permafrostzonen und eben den leeren Bachbetten. Doch die sommers trockenen Flussläufe sind nicht nur dem Klimawandel anzulasten, der deshalb mit den von der SP-Fraktion vorgeschlagenen Massnahmen gestoppt werden muss, sondern ebenso dem fahrlässigen Umgang vieler Wasserkraftwerkbetreiber mit dem Restwasser. Seit 1975 steht in der Bundesverfassung, in Artikel 76 Absatz 3, die Forderung nach der Sicherung angemessener Restwassermengen. Leere Flussläufe, erstickte Fische schrecken nicht nur die wanderfreudigen Touristinnen und Touristen ab, sie sind auch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass es die Wasserkraftnutzer wenig genau mit den Vorschriften nehmen, die sie per Verfassung und Gesetz einzuhalten hätten.

Leider hat es unser Rat fertiggebracht, statt den Verursachern dieser Verfassungsverletzungen Beine zu machen und auf eine rasche Umsetzung der Vorschriften zu drücken, im Herbst 2004 eine Motion anzunehmen, welche die Senkung der Restwassermengen verlangt (03.3096) - dies kaum ein Jahr nach dem Jahrhundertsommer mit den trockenen Flussbetten! Heute sind in der Schweiz immer noch 12 500 Kilometer Fliesswasserstrecken verbaut, genutzt, verbetoniert oder trockengelegt. Pro Jahr werden nur gerade 10 bis 15 Kilometer saniert. Wenn wir so weitermachen, wird es noch tausend Jahre dauern, bis diese Gewässer nicht nur den Ansprüchen von Flora und Fauna entsprechen, sondern auch dem Klimaausgleich dienen könnten.

An fliessenden Gewässern erholen sich nicht nur die Menschen; sie sind auch ein Faktor für das regionale Klima. Da mit unserem Wasser gute Gewinne erzielt werden können, müssen die Stromkonzerne für die Sanierung unserer Fliessgewässer in die Pflicht genommen werden. Diese Aufgabe darf nicht auf die meist finanzschwachen Berggemeinden abgewälzt werden. Unsere Wasserkraft soll genutzt werden; sie ist erneuerbar und einheimisch. Dabei steht aber - und da stehe ich natürlich im Kontrast zu vielen Bürgerlichen, die bereits gesprochen haben - die Effizienzsteigerung der Kraftwerke im Vordergrund. Höhere Leistung, nicht höhere Staumauern muss die Losung heissen. Die Effizienzsteigerung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, insbesondere nicht zulasten der Gewässerflora und -fauna.

Auch wirtschaftlich wäre eine Privilegierung der Stromwirtschaft gegenüber der Tourismusbranche ein Fehler. "Global denken, regional handeln" gilt auch bei der Wassernutzung. Der sorgfältige Umgang mit Wasser ist global, aber auch in der Schweiz zu fordern und zu fördern.