Theiler Georges · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Die Klimapolitik besteht im Wesentlichen aus der Energiepolitik. Es kann kein Zweifel daran bestehen, auch wenn wir die Thematik der letzten Session, der letzten Wochen und der letzten Jahre anschauen, dass wir Handlungsbedarf haben. Wer das bestreitet, der war offenbar bei der politischen Debatte gar nicht mit dabei.

Die FDP hat eine eigene Energiepolitik entwickelt, hat die auch in der Öffentlichkeit vorgetragen. In den vergangenen Wochen haben wir eine ganze Palette von Massnahmen beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dies im Wesentlichen unterstützt. Ich erinnere Sie an die Mineralölsteuer-Gesetzgebung. Da geht es um eine Befreiung der Anteile erneuerbarer Energien von Steuern in diesem Bereich. Ich erinnere an das CO2-Gesetz mit einem klaren Abbaupfad, entsprechend verbunden mit Abgaben, wenn wir mit anderen Massnahmen, mit freiwilligen Massnahmen, nicht zum Ziel kommen, mit dem Klimarappen auf Benzin; das haben wir schon länger verabschiedet. Die Agentur arbeitet jetzt. Die Erfolge sind da. Wir haben das Stromversorgungsgesetz - leider wollen die Kommunisten aus Ihrem, dem linken Lager dagegen das Referendum ergreifen. 300 Millionen Franken sind im Stromversorgungsgesetz für die Förderung von erneuerbaren Energien vorgesehen. Das sind doch Massnahmen, wie sie in diesem Land noch nie beschlossen worden sind. 15 Millionen Franken für Effizienzsteigerung - all das ist beschlossene Sache.

Aber auch die Kantone haben nicht geschlafen. Sie haben Energiegesetze erlassen, insbesondere im Gebäudeisolationsbereich. Auch äussere Faktoren haben uns in der letzten Zeit geholfen, wie der hohe Rohölpreis. Selbstverständlich ärgern wir uns, weil die Preise gestiegen sind. Aber die alternativen Energien haben gerade deshalb auch eine erhöhte Chance. Wir haben einen wesentlich höheren Anteil an Dieselfahrzeugen. Wir haben die Minergie-Standards jetzt weitgehend etabliert. Als einer, der vom Bau kommt, darf ich Ihnen sagen, dass das nicht nur eine Frage der Förderung ist, sondern diese Minergie-Standards lassen sich auch verkaufen. Die Leute schauen auf diese Dinge, wenn sie eine Wohnung kaufen. Sie schauen, wie die Energie produziert wird. Wenn Sie das richtig aufbereiten, dann werden Sie feststellen, dass die Leute auch bereit sind, etwas höhere Investitionskosten in Kauf zu nehmen, weil sie befürchten, dass die Energiepreise noch mehr steigen.

Wir machen also schon vieles. Wir haben vieles jetzt eben beschlossen, das seine Wirkung erst entfalten wird. Ich bin überzeugt, dass mit den beschlossenen Massnahmen jetzt vorerst einmal die Kyoto-Ziele, welche wir eingegangen sind, welche sehr ehrgeizige Ziele sind, eingehalten werden können. Unser Land muss sich bezüglich des CO2-Verbrauchs pro Kopf der Bevölkerung in keiner Art und Weise schämen. Wir sind ein Industrieland, das im Verhältnis relativ wenig braucht. In Amerika wird bei vergleichbaren Verhältnissen das Vierfache ausgestossen.

Ich konzentriere mich bei den kommenden Ausführungen noch auf die erneuerbaren Energien. Meine Kollegen haben über andere Massnahmen bereits gesprochen. Ich komme hier zum ersten Teil, zur Stromproduktion: Hier liegt das Potenzial in der längeren Perspektive ganz klar beim weiteren Ausbau der Wasserkraft, der Biomasse und der Geothermie. Der Ausbau der Wasserkraft wird angegangen. Ich gratuliere dem Kanton Bern dazu, dass er die Staumauern auf der Grimsel nun erhöhen will. Aber ich stelle fest: Alle, welche hier aus dem grünen und linken Lager gesprochen haben, werden wohl dabei sein, wenn ihre Umweltverbände wieder gegen diese Erhöhung der Staumauern auf der Grimsel Sturm laufen werden. Ich meine, das ist keine kohärente Politik. Frau Teuscher, Sie können mir schon zulachen, Sie haben ein sympathisches Lachen, das gefällt mir so weit. Aber Sie müssen auch einmal über die Bücher, ob jetzt fünfzig Arven auf der Grimsel mehr wert sind als eine gewisse Unabhängigkeit bei der Stromversorgung.

Bei der Biomasse hat uns die Axpo mit der Kompogas vorgemacht, was erreicht werden kann. Es ist in diesem Bereich auch ein Exportartikel entstanden: Die Kompogas ist heute in der Lage, ihre Installationen weltweit anzubieten. Auch das sind Chancen in diesem Bereich.

Die Geothermie hat in Basel mit der Tiefenbohrung und dem Aufbrechen des Untergrundes leider einen gewaltigen Rückschlag erlitten. Es gibt aber andere Methoden in diesem Bereich. Es fehlt dort noch an Forschungsarbeit, an Entwicklungsarbeit. Das ist der Grund, weshalb aus der FDP-Fraktion nun zwei Motionen zur Verbesserung des Wirkungsgrades der Wärmepumpen und natürlich auch zum Forschungsprogramm tiefe Geothermie eingereicht worden sind. Es wäre wichtig, in diesem Bereich einen Durchbruch zu erzielen. Gerade die Axpo - sie ist unverdächtig - hat in ihrem Bericht der Geothermie unter allen erneuerbaren Energien das höchste Potenzial zugeordnet. Es geht dort darum, dass wir eine Technologie haben, die uns vom Ausland unabhängig machte, die bezüglich CO2 nichts zur Verschmutzung beitrüge, die in unseren Händen läge. Wir hätten da also massive Vorteile, und bezüglich des Preises sind [PAGE 483] wir heute schon in einer Höhe, welche wahrscheinlich verkraftet werden könnte.

Ich bitte Sie also, die beiden Vorstösse zu unterstützen. Ich hoffe nicht, dass die ganze SP-Fraktion und die Grünen Frau Stump oder Herrn Fehr folgen werden, die sagen: Es ist jetzt noch nicht an der Zeit, solche Dinge zu fördern, wir warten jetzt mal ab, bis die anderen Programme auf der Schiene sind. Es gilt, hier und heute Farbe zu bekennen.

Was die Wärmeproduktion anbelangt, sind es bestimmt die Wärmepumpen, die von Interesse sind und die bereits sehr stark zugenommen haben. Wenn Sie die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass im letzten Jahr bereits 56 Prozent aller neuen Einfamilienhäuser mit einem alternativen System ausgerüstet wurden. Das ist ein Erfolg - selbstverständlich auf den hohen Erdölpreis zurückzuführen. Noch ganze 12 Prozent der neuen Einfamilienhäuser wurden mit Ölheizungen ausgestattet. Sie sehen also, da ist einiges im Gang: Das muss und wird auf Dauer Wirkung erzielen. Auch die Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung haben in der Schweiz zum Glück zugenommen und haben ihre gute Chance. Letztendlich erfährt auch die Holzheizung eine Renaissance, bei allen Problemen, die es dort mit der Filterproblematik gibt.

Im Treibstoffbereich haben wir jetzt auch Massnahmen beschlossen. Eine Massnahme wäre wirklich noch offen, wir haben sie vor zwei Jahren vorgeschlagen: die Förderung von Dieselmotoren. Sie würde eine Reduktion des CO2 um 15 Prozent bringen, wenn man sie umsetzen würde. Leider haben damals linke Kreise aufgrund der Partikelfilterproblematik diese Idee abgelehnt, aber heute haben Partikelfilter, wie Sie wissen, eigentlich doch einen sehr guten Wirkungsgrad, und Dieselmotoren mit Partikelfilter erfüllen die neuesten Euro-5-Abgasvorschriften.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Anstrengungen zur Förderung der erneuerbaren Energien, sie lehnt bei den vorliegenden Vorstössen aber übertriebene Vorschriften und unbezahlbare Fördermassnahmen ab.