Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Das Thema Klima, Klimapolitik und CO2-Ausstoss ist untrennbar mit der Energiepolitik verbunden. Unser Fraktionschef hat Ihnen bereits die grundsätzliche Haltung der SVP bezüglich unserer Energiepolitik erläutert. Wir setzen uns für eine sichere, günstige, aber auch für eine umweltfreundliche Energie ein. Damit wir auch in Zukunft über genügend und über genügend umweltfreundliche Energien verfügen, sind aber grosse Anstrengungen vonnöten.

Wir sind uns in diesem Saal vermutlich weitgehend einig, dass wir mit der Energieversorgung, insbesondere im Strombereich, in den nächsten Jahren ein gravierendes Problem haben werden. Trotz allen Anstrengungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz werden der Energie- und speziell auch der Stromverbrauch weiterhin ansteigen - das aber nicht nur bei uns in der Schweiz, das weltweit, vor allem in den Industrienationen. Die Stromlücke, welche man bisher in etwa im Jahr 2020 bei uns erwartete, kommt wohl schneller auf uns zu, als wir bisher angenommen haben. Das heisst, diesbezüglich besteht Handlungsbedarf.

Die Stromproduktion in der Schweiz stützt sich seit Jahrzehnten hauptsächlich auf die Energieformen Wasser- und Kernkraft. Diese machen heute über 90 Prozent unserer Stromversorgung aus. Beide Energieträger erfüllen die Anforderungen an eine sichere, günstige, an eine unabhängige und umweltfreundliche Stromproduktion. Durch die Verwendung dieser CO2-freien Technologien nimmt unser Land punkto Umweltverträglichkeit bei der Stromproduktion eine Spitzenstellung ein. Auch bei einer stärkeren, gezielten Förderung von neuen erneuerbaren Energien bleiben diese beiden Energieformen wohl die Hauptpfeiler einer sicheren Stromversorgung.

Während die Wasserkraft kaum zu grossen Diskussionen Anlass gibt, scheiden sich jedoch die Geister beim Einsatz und vor allem beim Ausbau der Kernenergie; das haben wir vorhin ja im Votum von Frau Marty Kälin gehört und gespürt. Ich spreche deshalb vor allem zu diesem Thema und damit auch zu den zur Diskussion stehenden Interpellationen der SVP-Fraktion betreffend die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Strombereich sowie die Bewilligungsverfahren für Kernkraftwerke und Tiefenlager für radioaktive Abfälle.

Dass eine sichere Energieversorgung für unser Land von zentraler Bedeutung ist, ist aus der Interpellationsantwort vom September 2005 und aus dem Entscheid des Bundesrates vom vergangenen Februar ersichtlich, indem er eine Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen hat, um die auch seiner Meinung nach drohende Energielücke zu schliessen. Gemäss Bundesrat bleibt trotz verstärkten Effizienzmassnahmen sowie dem Ausbau der Wasserkraft und der Förderung der übrigen erneuerbaren Energien eine Restlücke in der Stromversorgung bestehen. Da wir nicht davon ausgehen können, dass wir diese Lücke mittel- und längerfristig durch Stromimporte decken können, müssen wir uns aus eigener Kraft bemühen, den notwendigen Strom zu produzieren.

Deshalb unterstützt der Bundesrat ja auch den Bau von Gaskombikraftwerken. In dieser Session haben wir schon ausführlich über die Bedingungen für den Bau dieser Anlagen diskutiert. Dabei wurde unter anderem auch vom Bundesrat betont, dass diese Werke nur als Teil einer Übergangsstrategie dienen können. Aus klimapolitischen und wirtschaftlichen Gründen ist der fossile Zwischenschritt möglichst zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu beschränken. Richtigerweise waren wir bisher nämlich stolz auf unsere weitgehend CO2-freie Stromproduktion. Richtigerweise setzt der Bundesrat deshalb auch weiterhin auf Kernenergie.

Als Stolperstein könnte sich hier jedoch das Bewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke erweisen. Nach den bisherigen Ausführungen dauert das ganze Verfahren - mit der [PAGE 470] Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligung - über zwanzig Jahre. In der Interpellationsantwort vom März dieses Jahres wurden diese enormen und für die Wirtschaft wohl kaum tragbaren Zeiträume zwar relativiert. Wenn man in Betracht zieht, dass jeder Entscheid in Zusammenhang mit einem KKW - sofern anfechtbar - bis zur letzten Instanz weitergezogen wird, ist eine sichere Stromversorgung unseres Erachtens jedoch nicht gewährleistet. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK zu Recht beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Bewilligungsverfahren für Kernkraftwerke beschleunigt werden können.

Bei allem Respekt vor dem Sicherheitsaspekt und der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung ist es auch die Pflicht der Behörden, vernünftige Verfahrensabläufe festzulegen und zeitgerechte Entscheide zu fällen, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass ein Bewilligungsverfahren für ein einziges Werk fast eine Generation dauert. Diesbezüglich erwarten wir vom Bundesrat deshalb konkrete Vorschläge und Entscheide.

Das Gleiche gilt auch für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Auch hier dachte der Bundesrat bisher in Zeiträumen von Generationen. An sich sind die Anforderungen betreffend Entsorgung für den Ersatz bestehender Kernanlagen zwar erfüllt. Der Bundesrat hat im Juli 2006 bestätigt, dass auch die hochradioaktiven Abfälle in der Schweiz grundsätzlich sicher gelagert werden können, und den entsprechenden Nachweis auch genehmigt. Gegenwärtig geht es um die Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager. Dieses Auswahlverfahren muss im Rahmen des entsprechenden Sachplanes gemäss Raumplanungsgesetz erfolgen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden und nach Möglichkeit auch ein politischer Konsens gefunden werden sollte. In Anbetracht der Gefährdung der Versorgungssicherheit haben wir allerdings für rein politisch motivierte Verzögerungstaktiken wenig Verständnis. In der ganzen Thematik vergessen die Gegner eines Endlagers auch gerne, dass über 25 Prozent aller Abfälle aus den Bereichen Medizin, Industrie und Forschung anfallen.

Für die SVP ist eine funktionierende, kostengünstige Energieversorgung von zentralem Interesse. Um auch in politisch unsicheren Zeiten eine Versorgung gewährleisten zu können, muss der Ausbau der Stromproduktion im Inland eine hohe Priorität haben. Mit Blick auf diese Zielsetzung wäre es verfehlt und für uns auch unverständlich, auf die Option Kernenergie zu verzichten und ihr vor allem politisch motivierte Hindernisse in den Weg zu legen. Wenn wir uns über das Klima Sorgen machen, dürfen wir nicht auf diejenige Energie verzichten, welche weitgehend CO2-frei und im Inland produziert werden kann.