Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Es ist heute offenbar die Stunde jener Politiker, die für die Zukunft zuständig sind. Bis 2020 will die EU den CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken. Da mag unsere Linke natürlich nicht zurückstehen und gibt noch einen drauf: 30 Prozent sollen es werden! Wer kneift, bekommt eines auf die Glühbirne.

Vor gut zehn Jahren propagierte die EU noch ein anderes Zukunftsthema. Europa sollte die treibende Wachstumszone werden, mit dem Euro würde die Arbeitslosigkeit auf diesem Kontinent verschwinden. Die politischen Futuristen sind inzwischen alle pensioniert, die Arbeitslosigkeit ist geblieben, sie beträgt im EU-Raum 10 Prozent. Ähnlich wird es den CO2-Projekten ergehen. Aus höherer Verantwortungslosigkeit werden Visionen verfolgt, um letztlich der täglichen Knochenarbeit zum konkreten Wohl der Menschen zu entfliehen. Es ist natürlich angenehmer, CO2-Visionen zu propagieren als die konkreten Probleme von Neat, Transitverkehr, Bahndefiziten oder Luftverkehrsabkommen zu lösen. Es ist schöner, im Flugzeug nach Nairobi zu jetten und im vollklimatisierten Fünfsternehotel weltweite CO2-Bestimmungen zu fordern, als die Probleme zu lösen.

Was tut Rot-Grün wirklich? Beide Parteien tragen je ihren Klumpfuss in diese Debatte, und diese Mischung macht uns Angst. Bei den Sozialdemokraten ist es ökonomischer Unverstand, bei den Grünen ist es Technologiefeindlichkeit. Jeder Unternehmer schaut doch, dass er mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst hohen Nutzen herausholt. Die Linken kaprizieren sich lieber auf symbolische, ineffiziente und teure Aktionen. Ein Beispiel: Während die Jungen Grünen hier in einem Anfall von Sozialneid irgendwelche Geländewagen verbieten wollen, baut Deutschland ein neues Kraftwerk, das Kohle in Strom umwandelt - es soll sogar ein besonders modernes Kraftwerk sein - und einen jährlichen CO2-Ausstoss produziert, der demjenigen von 6 Millionen Personenwagen entspricht. Zum Vergleich: In der Schweiz sind 3,9 Millionen Personenwagen zugelassen. Warum spendieren wir nicht den Deutschen ein neues Atomkraftwerk? Und für alle Glühbirnenentsorger: Die Kohlekraftwerke der fünf grössten deutschen Stromkonzerne verursachen im Jahr so viele CO2-Emissionen wie 130 Millionen Fahrzeuge. Und trotzdem fordert Rot-Grün mit irrationalen Argumenten weiter den Atomausstieg.

Auch der Rest ist Naivität. 2005 erzeugten die Schweizer Solaranlagen laut Energiestatistik 19,3 Millionen Kilowattstunden, was exakt 0,032 Prozent des Stromverbrauches entspricht. Und selbst wenn sich die Schweiz dank des Klimawandels auf höhere Temperaturen einstellen darf - sprich weniger Heizöl, auch mehr Sonnentage; das freut die Solarzellen -, ist die rot-grüne Energiepolitik vielleicht nett gemeint. Etwa so nett wie eine unbeheizte Alphütte ohne Elektrizität - aber das wäre nur für ein romantisches Wochenende und nicht für immer. Wir wollen nicht zurück ins Neandertal. Das geht nicht mit der SVP.

Ich erinnere Sie schliesslich daran: Die schlimmsten Umweltprobleme entstanden im Sozialismus. Wo gab es Reaktorunfälle? Wo ist die Gegend verstrahlt? Wo ist am meisten Gift im Boden? Wo ist das Öl in den Meeren? Wo gibt es die grössten Dreckschleudern von Kraftwerken? Im Sozialismus! Das Beste für die Umwelt bleiben Wohlstand, Wachstum, wissenschaftlicher Fortschritt und Technologiefreundlichkeit. Dafür setzen wir uns ein. Das ist gut für unser Land und vor allem gut für unsere Umwelt.